Vorlage - HIL/2011/026  

1.      Die alten Feuerwehrräume am Rathaus Hillerse, Rolfsbütteler Straße 2 werden nach Auszug der Feuerwehr in die neuen Räume an Gewerbetreibende vermietet. Vermietet werden der ehemalige Übungsraum mit einer Größe von ca. 86,80 m² und die ehemalige Fahrzeughalle mit einer Größe von ca. 75,20 m², insgesamt also ca. 162,00 m² Gewerbefläche. Der Werkstattraum, der von außen zugänglich ist, wird von der Gemeinde für Fundfahrräder und Bauhofgeräte genutzt.

2.      Es erfolgt eine Trennung der Versorgung von Strom, Wasser und Gasheizung. Die entstehenden Kosten für die baulichen Änderungen mit Einbau neuer Zähler sowie einer Gastherme in Höhe von 11.500,00 € werden auf dem Kostenträger 1110700 überplanmäßig bereitgestellt. Der neue Gewerbemieter baut auf eigene Kosten feuerfeste Türen zum Flur und zur Garagenhalle (mit Durchbruch) ein. Die vorhandenen Zwischentüren werden in Eigenleistung des Mieters fachmännisch verschlossen. Die Toilettenräume werden gemeinschaftlich von der Verwaltung und dem Gewerbemieter genutzt.

3.      Die alten Feuerwehrräume werden wie folgt vermietet:

a)      Die alten Feuerwehrräume mit einer Größe von ca. 162,00 m² werden zum Zeitpunkt des Abschlusses der baulichen Änderungen vermietet an Fa. Mustafa Özcan, Fenster und Türen, Volkse, Rietzer Weg 3, 38543 Hillerse zur Ausübung des Gewerbes „Fenster + Türen“. Die Kaltmiete beträgt 450,00 €. Es wird ein Zeitmietvertrag über 5 Jahre geschlossen. Die zukünftig anfallende Grundsteuer + die Gebäudeversicherung sind in der Miete enthalten. Den Betrieb hat die Firma auf eigene Kosten zu versichern. Verbrauchsabhängige Kosten sowie die Abfallbehälter sind auf eigene Kosten beim Versorger anzumelden. Die bauliche Unterhaltung der Räume trägt der Mieter. Es ist eine Kaution in Höhe von Zwei Monatsmieten zu hinterlegen. Die unter Position 2 aufgeführten baulichen Änderungen führt der Mieter in Eigenleistung durch. Der Mieter darf auf dem Parkplatz rechts einen Entsorgungscontainer für alte Fenster aufstellen, den Parkplatz nutzen sowie Werbung am Gebäude anbringen. Weiterhin darf der Mieter die Eingangstür mit verschließbaren Rollläden sichern und eine neue Tür einbauen.

b)      Die alten Feuerwehrräume werden zur Vermietung an Gewerbemieter im Internet und Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Meinersen zu einer Kaltmiete von 450,00 € angeboten.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Bekanntlich erfolgte in der Dalldorfer Straße der Neubau eines Feuerwehrhauses für die örtliche Feuerwehr. Diese Räume werden voraussichtlich im September 2011 bezogen, sodass ab diesem Zeitpunkt die alten Feuerwehrräume für eine Nachnutzung nutzbar wären und die ggf. damit verbundenen baulichen Änderungen begonnen werden könnten.

Nach örtlichen Begehungen und Gesprächen mit der mietinteressierten Firma Özcan macht die Verwaltung den vorstehend zum Beschlussvorschlag 3. a) aufgeführten Vorschlag für eine Nachnutzung, für die eine Nutzungsänderung zu beantragen wäre.

Dieser Vorschlag sieht vor, dass der bisherige Übungsraum und die Fahrzeughalle an einen Gewerbemieter vermietet werden. Es sollte eine räumliche Trennung zu den Räumen der Verwaltungsaußenstelle und dem Sitzungszimmer vorgenommen werden. Weiterhin hält die Verwaltung es für angebracht, die Versorgung der beiden Bereiche mit Heizung, Wasser und Strom zu trennen, sodass zum einen die genauen Kosten des Mietbereiches erfasst werden und zum anderen der Mieter direkt an die Versorger zahlt. Die Gemeinde Hillerse würde einen Gewerbemietvertrag schließen bei dem die jährlichen Betriebskostenabrechnungen und kosten- und zeitintensive Verbrauchsermittlungen entfallen würden.

Die Ermittlung der Kosten für einfache Umbauten, unter Einbeziehung von Eigenleistungen durch den neuen Gewerbemieter ergaben eine Summe von rd. 11.500,00 €, die die Gemeinde einmalig investieren müsste. Dieser Vorschlag ist auf Fa. Özcan als Mietinteressent abgestellt, die sich bereits im Dezember 2010 um die Räume beworben hat. Fa. Özcan könnte die notwendigen Arbeiten an den Türen fachmännisch ausführen. Erleichternd für die Nachnutzung wäre der Vorschlag, die vorhandenen Toilettenräume gemeinschaftlich zu nutzen. Es gäbe somit weiterhin eine Tür, die in den Ratshausbereich führt. Der Mieter würde ansonsten die Räume von außen betreten und hätte einen abgeschlossenen und für seine Firma versicherbaren Bereich.

Der bisherige Feuerwehr-Abstellraum mit Außentür führt als Durchgang in den Heizungsraum und sollte zukünftig von der Gemeinde Hillerse für Geräte und Fundfahrräder genutzt werden.

Firma Özcan würde ein Büro einrichten, mit Leichtbauwand einen Ausstellungsraum herstellen sowie die Fahrzeughalle als Lager nutzen. Auf dem Parkplatz würde die Fa. einen Container für alte Fenster und Türen, die zu entsorgen sind, aufstellen. Weiterhin würde Außenwerbung am Gebäude angebracht werden.

Firma Özcan bietet lediglich eine Kaltmiete von 300,00 € an. Dies erscheint der Verwaltung zu wenig. Verhandelt wurde über die Miete allerdings noch nicht weiter, da zunächst über die Art der Nachnutzung entschieden werden sollte. Eine Mietberechnung im Vergleich sowie alternativ die Berechnung einer möglichen Staffelmiete sind als Anlage beigefügt. Ebenso ist ein Plan zur Verdeutlichung der räumlichen Zuordnung beigefügt.

Anfang April 2011 sprachen weitere Mietinteressenten vor, die sich bisher aber nicht beworben haben. Interesse bestand für ein Geschäft für Bogenschießartikel mit Werkstatt in der Halle und für ein Nagelstudio (der Ehefrau). Es kann also durchaus sein, dass sich andere geeignete Interessenten bewerben, die bereit wären die gewünschte Miete zu zahlen. Daher wurde im Beschlussvorschlag 3 b) alternativ zunächst eine Anzeigenschaltung vorgeschlagen.

Eine weitere Alternative, nämlich eine andere Nutzung der Räume, wäre in den Gremien zu erarbeiten. Der Übungsraum würde sich beispielsweise als Sitzungsraum oder Veranstaltungsraum nutzen lassen. Die Fahrzeughalle könnte getrennt davon als Garage vermietet werden. Es könnte ein großer Raum daraus gemacht werden, allerdings nicht auf einer Ebene und sicherlich lassen sich noch weitere Nutzungsideen finden.

Durch die Nutzungsänderung der Räume würden einmalig Umbaukosten in Höhe von rd. 11.500,00 € entstehen. Finanzmittel stehen bei den liquiden Mitteln der Gemeinde zur Verfügung.

Die Gemeinde Hillerse würde jährliche Mieterträge in Höhe von 5.400,00 € erhalten. Einsparen würde die Gemeinde die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Räume, die in Zeiten des Leerstandes - soweit nicht verbrauchsabhängig - zu Lasten der Gemeinde fallen würden.

- Grundriss

- Mietberechnungen