Vorlage - MEI/2018/172-01  

Aus Sicht der Verwaltung ist ein Beschluss zum Fraktionsantrag vom 20.11.2018 aufgrund des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens "Kreuzkamp - Am Sportplatz“ mit örtlicher Bauvorschrift (Gemeindeteil Meinersen) entbehrlich.

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Am 23.11.2017 wurde durch den Rat der Gemeinde Meinersen der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Kreuzkamp - Am Sportplatz" (Gemeindeteil Meinersen) gefasst. In der Zeit vom 29.01.2019 bis 20.02.2019 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Ebenfalls wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB von der Planung unterrichtet, sodass etwaige Stellungnahmen ebenfalls bis zum 20.02.2019 vorgebracht werden konnten.

Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung ein "Dorfgebiet" im Sinne des § 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) fest. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO sind u.a. "Anlagen für soziale Zwecke" allgemein zulässig. Diese allgemeine Zulässigkeit wird auch nicht durch die textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen.

Dahingehend führt der Kommentar zur BauNVO aus: "Anlagen für soziale Zwecke dienen in einem weiten Sinn der sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt. Es handelt sich dabei um Nutzungen, die auf Hilfe, Unterstützung, Betreuung und ähnliche fürsorgerische Maßnahmen ausgerichtet sind. Unter Anlagen für soziale Zwecke sind danach alle Einrichtungen mit Unterbringungs- und Betreuungszwecken zu verstehen, bei denen nach außen wahrnehmbare, für den jeweiligen sozialen Zweck typische menschliche Lebensäußerungen im Vordergrund stehen. Als typische Beispiele werden Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, alte Menschen sowie andere Personengruppen angesehen, wie Obdachlose oder Behindertenheime und Behindertenwerkstätten. Anlagen für soziale Zwecke sind weiterhin Jugendheime, Altersheime, Pflegeheime, nicht konfessionelle Kindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorte (…)".

Mithin "soll innerhalb des rd. 0,50 ha großen eingeschränkten Dorfgebiets 1 (MDe 1) ein Familienzentrum mit betreutem und barrierearmen Wohnen sowie mit einer Kindertagesstätte und einem Cafè errichtet werden".

(siehe Begründung zum Bebauungsplan, Seite 8, 4. Absatz; auch: Seite 6, 3. Absatz)

Mit Satzungsbeschluss des Bebauungsplans unter Maßgabe der vorgenannten Festsetzungen können so die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Krippen-Kita-Gruppen am Standort "Kreuzkamp" in Meinersen geschaffen werden.

Keine.

Antrag Gruppe SPD-Fraktion vom 20.11.2018

Bebauungsplan „Kreuzkamp-Am Sportplatz“

Begründung zum Bebauungsplan „Kreuzkamp-Am Sportplatz“