Vorlage - MEI/2010/010
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Beschlussvorschlag:
Die im Überlassungsvertrag für die Dorfgemeinschaftshäuser Päse und Böckelse vereinbarten jährlichen Betriebsbewirtschaftungs- und Bauunterhaltungskostenzuschüsse werden für die nächsten drei Jahre unverändert weiter gewährt.
Sachverhalt:
In den Überlassungsverträgen mit den Betreibern der Dorfgemeinschaftshäuser Päse und Böckelse wurde festgelegt, dass nach Ablauf von drei Jahren eine Prüfung des Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltungskostenzuschusses erfolgen kann.
Der Trägerverein des Bürgerheims Päse hat beantragt, diesen Zuschuss in gleicher Höhe für die nächsten drei Jahre weiter zu gewähren. Derzeit wird ein Bauunterhaltungs- und Bewirtschaftungskostenzuschuss in Höhe von 5.500,00 EUR jährlich gezahlt. Durch die bisherigen, kontinuierlichen Baumaßnahmen, ist es dem Verein nicht möglich einen aussagefähigen Jahresabschluss hinsichtlich der Mieteinnahmen und der Bewirtschaftungskosten darzustellen. Da auch im Jahr 2010 abschließende Baumaßnahmen erfolgen, bleibt die Möglichkeit der dauerhaften Vermietung weiter eingeschränkt.
Der Trägerverein des Dorfgemeinschaftshauses Böckelse erhält zurzeit einen Bewirtschaftungskostenzuschuss in Höhe von 400,00 EUR und einen Bauunterhaltungskostenzuschuss in Höhe von 600,00 EUR.
Die Vorsitzende des Vereins hat in einem Gespräch dargelegt, dass diese Zuschüsse auskömmlich sind und beantragt diese für weitere drei Jahre zu gewähren.
Finanzielle Auswirkungen:
Die vertraglich vereinbarten Zuschüsse werden weiterhin im Haushaltsplan der Gemeinde Meinersen veranschlagt.