Vorlage - SGM/2019/232-01  

1. Die als Anlage beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung der Samtgemeinde Meinersen wird beschlossen.

2. Die ortsansässigen Floristen, Bestatter und der Einzelhandel sind über die Änderung der Friedhofssatzung zu informieren. Ferner erfolgt eine regelmläßige Information im Mitteilungsblatt „Zwischen Aller und Oker“.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Medien nicht darauf hingewiesen wird, dass immer noch zu viel Abfall produziert wird. Die Firma Peschke, offizieller Abfallentsorger auf den Friedhöfen der Samtgemeinde Meinersen, hat in der letzten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses auf die Problematik ebenfalls hingewiesen. Beispielsweise werden nach dem Einpflanzen Topfpaletten aus Kunststoff und sonstige Behälter oder Plastiksäcke für Blumenerde oft rücksichtslos neben den dafür vorgesehenen Abfällbehältern liegen gelassen. Immer wieder findet man auch im Kompostabfall Müll, der nicht kompostierfähig ist. Diese Unannehmlichkeiten sind nicht nur ein unschöner Anblick für Friedhofsbesucher. Darüber hinaus sind Firmen, die für die Abfuhr und Entsorgung zuständig sind, unzufrieden, weil der Müll nicht getrennt wird.

Das Sibylla-Merian-Gymnasium Leiferde nimmt aktuell mit einer Schüler-AG aktiv an dem Erasmus-Programm (Förderprogramm der EU) teil. Hierzu stellen die Schülerinnen und Schüler im Forum des Gymnasiums, Kampweg 1, 38542 Leiferde, parallel zur Fachausschusssitzung die Ausstellung „Sibylla kämpft gegen den Plastikmüll“ vor. Diese wurde von den Schülerinnen und Schülern der Erasmus-AG entworfen und bereits an mehreren Standorten, wie beispielsweise bei dem Rhetorik-Wettbewerb der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg oder international an einer Partnerschule in den Niederlanden, ausgestellt.

Die Poltiik hat sich mit dem Thema „Umweltschutz durch Abfallvermeidung“ auf Friedhöfen“ intensiv befasst. Ferner wurde der Einbringungsantrag der CDU Bündnis 90/Die Grünen, die Friedhofssatzung der Samtgemeinde Meinersen, entsprechend zu ändern, eingereicht. Verwaltungsseitig wird daher empfohlen, den § 4a Umweltschutz und Abfallbeseitigung in die Friedhofssatzung der Samtgemeinde Meinersen neu aufzunehmen mit folgendem Inhalt:

§ 4a Umweltschutz und Abfallbeseitigung

(1) Bei der Friedhofsbenutzung sind die Belange des Umweltschutzes zu

                wahren.

(2) Es ist nur kompostierfähiger Grabschmuck zu verwenden. Blumen, Pflanzen, Kränze, Gestecke und sonstiger Grabschmuck sollen nur kompostierfähige Bestandteile enthalten, Pflanzgefäße aus verrottbaren Materialien sind zu verwenden.

(3) Kompostierfähiges organisches Material ist getrennt in die dafür aufgestellten und besonders gekennzeichneten Behälter zu bringen.

 Der Grundsatz lautet: Abfallvermeidung vor Abfallverwertung!

(4) Transportverpackungen aus Kunststuoff oder sonstige nicht kompostierbare Gegenstände (z.B. Grablichter), sind wieder mitzunehmen und außerhalb des Friedhofes umweltgerecht zu entsorgen.

(5) Die Entsorgung friedhofsfremder Abfälle (zum Beispiel Hausmüll, Gartenabfälle) ist in den hier aufgestellten und für Friedhofsabfälle vorgesehe Behälter nicht zulässig.

Darüber hinaus werden die ortsansässigen Floristen, Bestatter und der Einzelhandel über die Änderung der Friedhofssatzung informiert. Ferner erfolgt regelmäßig im Mitteilungsblatt „Zwischen Aller und Oker“ eine entsprechende Information an die Bürgerinnen und Bürger bzw. Nutzungsberechtigten.

Keine.

Antrag der Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.2018

Neufassung der Friedhofssatzung