Vorlage - SGM/2019/244  

Betreff: Außerdienststellung des TLF der Ortsfeuerwehr Hillerse sowie Übertragung des Eigentums an den Feuerwehrförderverein Hillerse e. V.
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:30 - JS
Beratungsfolge:
Feuerschutzausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
05.03.2019 
6. Sitzung des Feuerschutzausschusses der Samtgemeinde Meinersen ungeändert beschlossen     
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
Samtgemeinderat Meinersen Entscheidung
14.03.2019 
17. Sitzung des Samtgemeinderates geändert beschlossen     

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Das Tanklöschfahrzeug 16/24 (TLF) der Ortsfeuerwehr Hillerse wird spätestens mit Indienststellung des neuen Schlauchwagens außer Dienst gestellt.

 

  1. Das TLF ist nach Außerdienststellung aus der Garage des Feuerwehrhauses zu entfernen.

 

  1. Das Eigentum am TLF wird nach Außerdienststellung an den Feuerwehrförderverein Hillerse e. V. für den Wert von einem Euro übertragen.

 

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Sachverhalt:

 

Mit Baujahr 1957 ist das Tanklöschfahrzeug 16/24 der Ortsfeuerwehr Hillerse das älteste aktive Einsatzfahrzeug einer Feuerwehr in Niedersachsen.  Aufgrund des Baujahrs ist die Versorgung des Fahrzeugs mit Ersatzteilen schwierig und kostspielig. Wichtige Fahrassistenz- oder Fahrsicherheitssysteme sind bei diesem Fahrzeug nicht vorhanden, so dass es für unerfahrene Fahrzeugführerinnen- und Führer schwierig ist das Fahrzeug in Einsatzfahrten zu fahren.

 

Für den Haushalt 2019 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 130.000 Euro aufgenommen worden. Das Schlauchwagenkonzept sieht vor, zwei Fahrzeuge zu beschaffen, die in Hillerse und Leiferde stationiert werden. Spätestens mit Indienststellung eines Schlauchwagens in Hillerse ist das TLF 16/24 außer Dienst zu stellen, damit eine Fahrzeugbox frei ist.

 

Bereits seit mehreren Jahren übernimmt der Feuerwehrförderverein Hillerse e. V. Maßnahmen zur Unterhaltung des TLF. Kostenintensive Rechnungen wurden in der Vergangenheit vom Feuerwehrförderverein Hillerse e. V. übernommen. Die Identifikation mit dem TLF ist in der Hillerser Ortswehr hoch, so dass eine Veräußerung des Fahrzeugs nicht angebracht ist. Zur Wertschätzung der geleisteten Arbeit ist daher beabsichtigt das Eigentum am TLF 16/24 für einen symbolischen Wert von einem Euro an den Feuerwehrförderverein Hillerse e. V. zu übertragen.

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:

NEIN

Beteiligung des Seniorenbeirates:

NEIN

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Das Fahrzeug ist abgeschrieben und mit einem Erinnerungswert von einem Euro bilanziert. Die Aufwendungen für die Unterhaltung des Fahrzeugs sowie Versicherungsbeiträge entfallen mit Außerdienststellung und Übertragung des Eigentums an den Feuerwehrförderverein Hillerse e. V.

 

 

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Anlage/n:

keine

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