Vorlage - SGM/2019/248  

1. Der negative Saldo der Investitionstätigkeit (dies entspricht der Netto-Neuverschuldung) wird in den Jahren 2021 – 2025 auf folgende Höchstwerte beschlossen (Variante 1 der Anlage).

2021:   500.000 Euro

2022:   500.000 Euro

2023:   500.000 Euro

2024:   500.000 Euro

2025:   500.000 Euro

2. Eine Verschiebung von anteiligen Summen auf andere Jahre ist möglich.

3. Die Samtgemeindeumlage wird in voller Höhe zum Haushaltsausgleich festgelegt. Eine Rücklagenentnahme findet in den unter Punkt 1. aufgeführten Jahren nicht statt.

Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde Meinersen weiterhin gewährleisten zu können, sieht es die Verwaltung als notwendig an, die Neuaufnahme von Krediten und somit die Nettoneuverschuldung der Samtgemeinde auf den Prüfstand zu stellen, zu begrenzen und langfristig wieder abzubauen.

Dies wurde bereits 2019 begonnen, in dem die Kreditermächtigung (895.800 €) geringer ist als die Tilgungsleistungen (1.128.100 €). Es kommt faktisch zu keiner Nettoneuverschuldung. Da die Samtgemeinde jedoch zur Entlastung der Gemeinden nicht die volle Höhe der eigentlich zum Haushaltsausgleich erforderlichen Samtgemeindeumlage erhebt, ist diese Rücklagenentnahme von diesem „positiven Effekt“ abzuziehen, da die Rücklagenentnahme zu 100% in der Liquidität, also im Kassenbestand der Samtgemeinde, spürbar ist.

Der derzeitige Haushaltsplan 2019 sieht eine Kreditaufnahme von 895.800 € vor. Diese entspricht dem Saldo aus investiven Einzahlungen und investiven Auszahlungen. Die investiven Einzahlungen sind Zuschüsse für verschiedene Projekte, wie z.B. die Neugestaltung des Friedhofes in Flettmar und der Anbau an die Grundschule Leiferde, sowie Verkäufe von Grundstücken und Gerätschaften.

Die investiven Auszahlungen beinhalten alle investiven Maßnahmen, die für das Haushaltsjahr geplant sind, wie z.B. Kauf von Fahrzeugen, Grundstücken, Baumaßnahmen, der Zuschuss für den Waldkindergarten, usw. Geprägt wird der Haushaltsplan für die Folgejahre durch die anstehenden großen Maßnahmen im Kita-/Krippenbau, um den gesetzlichen Vorgaben zu folgen.

Die maximale Höhe der Kreditermächtigung ergibt sich aus dem Saldo aus Investitionstätigkeit.

Daher gilt ein Haushalt als strukturell gesund, wenn die Tilgungsleistungen aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushaltes bestritten werden können. Die Samtgemeinde Meinersen hat im Haushaltsjahr 2019 einen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 805.800 € welchem eine geplante Tilgungsleistung in Höhe von 1.128.100 € gegenübersteht.

Faktisch tilgt die Samtgemeinde damit aus ihrer Liquidität, da eine Entnahme aus der Rücklage zur Absenkung der Samtgemeindeumlage beschlossen wurde. Weitere Aufnahmen von Krediten werden zu noch höheren Tilgungsleistungen führen, welche sich die Samtgemeinde nicht leisten können wird.

Sie müsste für die Tilgungsleistungen entweder noch mehr liquide Mittel abschmelzen oder dauerhaft weitere Kredite aufnehmen (refinanzieren – mit nur minimaler Tilgung), welches ein Indiz dafür ist, dass die Samtgemeinde nicht dauerhaft finanziell leistungsfähig ist. Die Kommunalaufsicht hat die Möglichkeit, die Genehmigung der Kreditermächtigung aus diesem Grund zu versagen.

Um nun die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde zu gewährleisten schlägt die Verwaltung vor, mehrere Sabbatjahre, also Jahre mit keiner Neuverschuldung oder sogar effektivem Schuldenabbau einzulegen, um auch zukünftig die jährliche Tilgung zu gewährleisten und Schulden abzubauen. Dies kommt langfristig auch wiederum den Gemeinden zu Gute, da nach Beendigung der Sabbatjahre lediglich die übliche und erforderliche Tilgung von 1 -3 % mit der Samtgemeindeumlage erreicht werden muss. Dann sind auch wieder Entlastungen aus einer eventuell vorhandenen Rücklage möglich.

In der anliegenden Tabelle ist die Schuldenentwicklung der Samtgemeinde Meinersen mit Zins- und Tilgungsleistungen dargestellt. Neben einer rein deskriptiven Darstellung (keine neuen Investitionen ohne 100 % Zuschüsse) wird der Stand der Haushaltsverläufe nach dem Haushaltsplan 2019 abgebildet. Die Variante 1 zeigt die zukünftigen Rahmenbedingungen mit einer jährlichen maximalen Kreditaufnahme von 500.000 €, als Vergleich in der Variante 2 bei einer maximalen Kreditaufnahme von 750.000 €.

Vorgeschlagen werden  als Sabbatjahre die  Haushaltsjahre 2021 bis 2025. Die Samtgemeindeumlage ist in voller Höhe zu erheben und der negative Saldo der Investitionstätigkeit möglichst gering zu halten. Durch diese Maßnahme wird neben einem nachhaltigen Schuldenabbau trotzdem die Handlungsfähigkeit der Samtgemeinde erhalten und zumindest ein gleichbleibender Stand der Aufgabenerledigung wird gehalten, da der Ersatz von Infrastruktur grundsätzlich finanzierbar ist. Die Setzung von Prioritäten wird die Haushaltsplanberatungen der nächsten Jahre erfordern.

Sicherung der Liquidität der Samtgemeinde, Erhaltung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit, Begrenzung neuer Investitionen und Kreditaufnahmen und langfristiger Schuldenabbau.

Übersicht Schuldenentwicklung

Wechselwirkung Liquidität/Kredite/Samtgemeindeumlage