Vorlage - MEI/2011/060  

Der Herausnahme des „Pappelweges“ aus der Tempo 30-Zone wird zugestimmt.

Der „Pappelweg“ in Ahnsen soll aufgrund des Beschlusses des Rates vom 31.03.2011 zum Wirtschaftsweg ausgebaut werden. Für diesen Ausbau kann die Gemeinde EU-Fördermittel bekommen. Ein entsprechender Antrag wurde beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) gestellt, der Zuwendungsbescheid liegt bereits vor. Förderungswürdig sind jedoch nur Maßnahmen, die zur Erschließung von landwirtschaftlichen Flächen dienen. Das bedeutet, dass es sich um Wirtschaftswege im Außenbereich handeln muss.

Der „Pappelweg“ ist zurzeit Teil der Tempo-30-Zone, die mehrere Straßen (u. a. Dorfstraße, Päser Weg, Am Hagen, Ramaker Weg) einschließt. Das bedeutet, dass diese Straße unter dieser Voraussetzung eindeutig als Innerortsstraße anzusehen und damit nicht förderbar ist.

Da der „Pappelweg“ jedoch an der westlichen Grenze der Bebauung von Ahnsen in Richtung Päse liegt und nur an der Einmündung zur „Dorfstraße“ auf einer ganz geringen Länge beidseitig bebaut ist, sonst überwiegend Felder und Schrebergärten angrenzen, ist die Straße eher charakteristisch für eine Außerortsstraße.

Es wird daher vorschlagen, den „Pappelweg“ aus der Tempo 30-Zone herauszunehmen, um somit für den Ausbau als Wirtschaftsweg den bereits bewilligten Zuschuss erhalten zu können. Der Landkreis Gifhorn als anordnende Verkehrsbehörde hat die Genehmigung eines entsprechenden Antrages signalisiert.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Keine.

Keine.