Vorlage - HIL/2019/111  

1. Zur Umsetzung des Projektes - Bau eines Radweges als Lückenschluss vom Sportplatz Volkse/Dalldorf bis zur Okerbrücke Ortseingang Volkse - beteiligt sich die Gemeinde Hillerse an den Bau- und Planungskosten mit einem Festbetrag von 20.000,00 €. Die Realisierung des Vorhabens erfolgt durch die Samtgemeinde Meinersen in enger Abstimmung mit dem Landkreis Gifhorn.

2. Die Gemeinde Hillerse stellt zur Errichtung des Radweges die notwendige noch zu vermessende Teilfläche vom gemeindlichen Flurstück 112/3 der Flur 2, Gemarkung Hillerse, in Größe von ca. 900 m² dem Bauherrn/zukünftigen Straßenbaulastträger unentgeltlich zur Verfügung.

3. Die Mittel in Höhe von 20.000,00 € sind außerplanmäßig im Finanzhaushalt bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt aus der I0201854102 – KVP Hillerse.

Seit Jahren besteht der vielfach geäußerte Wunsch, getragen auch von der Bürgerinitiative „Ein Radweg für Volkse“, dass der Landkreis Gifhorn als zuständiger Straßenbaulastträger den Lückenschluss des Radweges erstellt. Nach dem vom Kreistag beschlossenen Radwegekonzept steht das Projekt in der Prioritätenliste leider nur auf Position 25. Eine Realisierung des Projektes ist somit langfristig über das Programm aussichtslos.

Zur vorzeitigen Verwirklichung des Projektes hatte die Samtgemeinde in den Haushalt 2018 140.000,00 € eingestellt. Der Landkreis hat nur die Möglichkeit sich in Form einer Bezuschussung an den Kosten zu beteiligen. Im Dezember 2018 fand dazu ein Ortstermin statt, bei dem der Kreis nunmehr eine hälftige finanzielle Beteiligung an den Gesamtkosten des Projekts in Aussicht stellt. Es wurde abgestimmt, dass der Landkreis eine entsprechende Vereinbarung erstellt. Die Frage des zukünftigen Eigentümers des Radweges und deren Unterhaltungspflicht ist noch mit dem Landkreis Gifhorn in Klärung.

Nach aktueller Kostenschätzung betragen die Bau- und Planungskosten ca. 180.000,00 €. Der Radweg soll auf einer Länge von ca. 360 m in 2,50 m Breite hergestellt werden. Die Befestigung soll aus 20 cm Schottertragschicht und 10 cm Asphalt bestehen.

In der Samtgemeinderatsitzung Meinersen am 29.01.2019 wurde u. a. beschlossen, dass die Gemeinde Hillerse als Hauptnutznießer sich mit 25.000,00€ an den Projektkosten beteiligen soll. Des Weiteren ist das Einverständnis von Seiten der Gemeinde Hillerse zur Errichtung des Radweges auf dem gemeindlichen Flurstück 112/3 der Flur 2, Gemarkung Hillerse einzuholen.

Dem beigefügten Antrag der SPD-Fraktion ist zu entnehmen, dass das Projekt ausdrücklich begrüßt wird und sich die Gemeinde Hillerse an den Bau- und Planungskosten beteiligen sollte.

Mit einer kostenfreien Bereitstellung/Übertragung der benötigten Flurstücksfläche und einer Einmalzahlung in Höhe von 20.000,00 €, wird die von der Samtgemeinde Meinersen geforderte Eigenbeteiligung von der Gemeinde Hillerse als erfüllt und ausreichend angesehen.

Es sind außerplanmäßig 20.000,00€ im Finanzhaushalt einzustellen.

Die Deckung erfolgt über I0201854102 – KVP Hillerse.

Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.19