Vorlage - SGM/2019/233-01
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Beschlussvorschlag:
Die Samtgemeinde Meinersen steht einem regional bedeutsamen Gewerbestandort positiv gegenüber.
Sachverhalt:
Die Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeinderat Meinersen hat die Entwicklung eines gebietsübergreifenden Gewerbegebietes mit einer Größe von 25 ha beantragt. Dabei soll es sich um ein modernes, zukunftsweisendes Gewerbegebiet für alle vier Mitgliedsgemeinden handeln.
Unabhängig davon hat der Regionalverband Braunschweig die neue gesetzliche Pflichtaufgabe, die Gemeinden im Verbandsgebiet bei der Planung, Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen zu unterstützen. Gleichzeitig kommt auf den Regionalverband Großraum Braunschweig die Aufgabe zu, Konzepte für die Verbesserung des Gewerbeflächenangebotes für den Großraum Braunschweig zu erstellen. Ziel ist, dass die Wirtschaftsregion trotz begrenzter Flächenverfügbarkeit auch weiterhin für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe attraktiv bleibt. Gleichermaßen soll eine regional ausgeglichene Entwicklung ermöglicht werden, ohne die kommunale Planungshoheit anzugreifen. Daher legt der Regionalverband großen Wert auf eine intensive Einbindung und Abstimmung mit den in Frage kommenden Kommunen.
Es sollen nunmehr regional bedeutsame „Premium-Standorte“ für Gewerbeflächen für die langfristige Flächenvorsorge im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden ermittelt werden, die
mindestens 25 ha groß sind (entweder bereits teilweise gewerblich/industriell genutzte Flächen oder noch gänzlich unbebaute Flächenpotenziale)
für die Ansiedlung von flächenintensiven/emittierenden Branchen infrage kommen
auf eine besondere Standortgunst angewiesen sind (Anbindung an das übergeordnete Straßen-, Schienen- und/oder Wasserstraßennetz)
keine erheblichen Raumwiderstände erwarten lassen.
Die Auftaktveranstaltung zur Erstellung des „Konzepts regional bedeutsamer Gewerbestandorte“ für den Großraum Braunschweig hat bereits Mitte Februar stattgefunden.
Der Fachbereich hat zur Positionierung der Mitgliedsgemeinden zu diesem Thema bereits eine deckungsgleiche Vorlage in die einzelnen Gemeinderäte der vier Mitgliedsgemeinden eingebracht. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. Bei der Ausweisung eines regional bedeutsamen Gewerbegebietes ist die Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Braunschweig erforderlich.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | JA |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | JA |
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Antrag der Gruppe CDU Bündnis 90 Die Grünen vom 30 Oktober 2017 (179 KB) | |||
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