Vorlage - SGM/2010/004-01  

Der von der Verwaltung beabsichtigen Ausschreibung der Förderung des Breitbandausbaues für die Gemeinden Meinersen und Müden (Aller) wird zugestimmt.

Der im Rahmen der bewilligten Förderung zu erbringende Eigenanteil in Höhe von ca. 64.000,00 EUR wird außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Bereits im Jahre 2010 wurde für die Versorgung der Ortsteile Volkse und Dalldorf eine Förderung auf Zuwendungen für die Breitbandversorgung ländlicher Räume gestellt. Dieser Förderantrag wurde positiv beschieden, so dass mit den Maßnahmen in 2010 begonnen werden konnte, die kurz vor ihrem Abschluss stehen.

Im Beschluss zur Vorlage SGM/2010/004 wurde festgelegt, dass die kommunalen Eigenanteile bei der Förderung des Breitbandausbaues von der Samtgemeinde Meinersen getragen werden.

Für das Haushaltsjahr 2011 sollte für weitere Förderungen ein noch zu kalkulierender Ansatz eingeplant werden.

Vor Beginn der Haushaltsberatungen 2011 wurde auf Nachfrage seitens des Landes signalisiert, dass für das Haushaltsjahr 2011 höchstwahrscheinlich keine Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. Demzufolge wurden in den Beratungen entsprechende Ansätze nicht eingebracht.

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen wurde jedoch kurzfristig ein neues Förderpaket aufgelegt, an dem sich die Samtgemeinde Meinersen mit einem Antrag für die Gemeinden Meinersen und Müden (Aller) beteiligt hat.

Diesem Antrag wurde nach telefonischer Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums am 25.05.2011 entsprochen.

Anzumerken ist hierbei, dass die Fördermittel durch die gestellten Anträge weit überzeichnet wurden. Von ca. 120 eingereichten Förderanträgen wurden lediglich 20 Anträge genehmigt, so auch der Antrag der Samtgemeinde Meinersen.

Der Zuwendungsbescheid liegt noch nicht vor, wird jedoch in Kürze erwartet.

Die Förderzusage des Landes wird sich auf eine Fördersumme von 250.000,00 EUR belaufen, die durch die Samtgemeinde um einen erforderlichen Eigenanteil von ca. 64.000,00 EUR aufzustocken ist.

Zur Umsetzung der Maßnahme ist es nun notwendig, über ein beteiligtes Fachbüro die entsprechende Ausschreibung unverzüglich in die Wege zu leiten.

Da entsprechende Haushaltsmittel für den Eigenanteil nicht eingeplant werden konnten, muss dieser außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Für den erforderlichen Eigenanteil entstehen Auszahlungen, die den Ergebnis- und Finanzhaushalt um 64.000,00 EUR belasten.

Diese Mittel sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Für die künftigen Haushaltsjahre entstehen keine Folgekosten aufgrund von Abschreibungen oder Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen.

Keine