Vorlage - SGM/2019/276
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Beschlussvorschlag:
Einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 90.000 € für die Straßenbaubeiträge des Sportweges wird in 2018 zugestimmt.
Sachverhalt:
Die Gemeinde Hillerse hat den Ausbau der Straße „Sportweg“ vorgenommen. In 2018 waren für die Bezahlung der Straßenausbaubeiträge im Haushalt der Samtgemeinde 90.000 € im Ergebnishaushalt veranschlagt.
Seit Mitte 2017 sind die Veranschlagungsregeln für Straßenausbaubeiträge dem investiven Bereich zuzuordnen. Alle Maßnahmen, die die Samtgemeinde betreffen sind dementsprechend umgeplant worden. Leider ist die Maßnahme „Sportweg“ der Gemeinde Hillerse übersehen worden und erst auf Grund der ausstehenden abschließenden Abrechnung aufgefallen.
Die benötigten 90.000 € sind 2018 als Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit veranschlagt. Benötigt werden sie jedoch als Auszahlung für Investitionstätigkeiten. Für den Gesamtfinanzhaushalt ergeben sich also keine Änderungen.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: |
| NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: |
| JA |
Beteiligung des Seniorenbeirates: |
| NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Bilanziell erhöht sich das immaterielle Vermögen nach Auszahlung der Summe.
Es entstehen Abschreibungen in Höhe von 3.600 € jährlich über 25 Jahre im Ergebnishaushalt.
Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen | |
Überplanmäßige Ausgabe | NEIN |
Außerplanmäßige Ausgabe | JA |
Anlage/n:
Keine