Vorlage - HIL/2019/122  

a)      Aufhebung Satzungsbeschluss/ Beschluss über die Begründungen:

Der Rat der Gemeinde Hillerse hebt den auf Grundlage der § 1 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 BauGB und des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gefassten Satzungsbeschluss vom 22.05.2018 über den Bebauungsplan "Schierkenweg Nord-Ost" mit ÖBV zugl. "Schierrähmenweg", 1. Änderung mit ÖBV sowie die örtliche Bauvorschrift auf.

Zugleich hebt der Rat den Beschluss über die Begründungen zum Bebauungsplan mit Umweltbericht gemäß § 2a BauGB zur örtlichen Bauvorschrift auf.

b)     Erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a (3) BauGB

Der Rat der Gemeinde Hillerse stimmt dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans "Schierkenweg Nord-Ost" mit ÖBV zugl. "Schierrähmenweg", 1. Änderung mit ÖBV und der geänderten Begründung mit Umweltbericht gem. § 2a BauGB sowie der örtlichen Bauvorschrift und ihrer Begründung zu und beschließt die erneute Auslegung gemäß § 4a (3) BauGB nach § 3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4a (3) BauGB nach § 4 (2) BauGB erneut gleichzeitig zu beteiligen (zusammengefasstes Verfahren).

Auf die Beschlussvorlage Nr. 2016/298-05 wird Bezug genommen.

Der Bebauungsplan "Schierkenweg Nord-Ost" mit ÖBV zugl. 1. Änderung "Schierrähmenweg" mit ÖBV wurde einschließlich der Begründungen am 22.05.2018 als Satzung beschlossen. Im Schreiben vom 28.05.2018 hatte der Regionalverband Großraum Braunschweig der Gemeinde die Absicht mitgeteilt, den o.g. Bebauungsplan zu untersagen (gem. § 14 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 19 Abs. 3 Satz 3 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG)). Grund dafür war die noch nicht abschließende Klärung des Umgangs mit dem Altstandort, so dass theoretisch zwei Märkte nebeneinander (Altstandort und geplanter Standort) hätten entstehen können. Zwar hätte jeder Markt für sich die Schwelle zur Großflächigkeit (1.200 m² Bruttogeschossfläche; entspricht rd. 800 m² Verkaufsfläche) eingehalten. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zueinander hätten diese jedoch im Sinne der Raumordnung als ein Marktstandort gewertet werden müssen (Agglomeration). Durch die Anwendung der Agglomerationsregelung (Abschnitt 2,3 Ziffer 02 Satz 3 LROP 2017) wäre zugleich das Konzentrationsgebot [Abschnitt 2.3 Ziffer 04 LROP; Abschnitt 2.1 Ziffer 06 RROP) und das Integrationsgebot (Abschnitt 2,3 Ziffer 05 Satz 01 LROP; Abschnitt 2.1 Ziffer 07 Satz 1 RROP) nicht eingehalten worden.

Insofern wurde, um nicht gegen die Ge- und Verbote der Raumordnung zu verstoßen, der Bebauungsplan nicht abschließend bekannt gemacht.

Aufgrund der bis zum heutigen Tage nicht zielführenden Gespräche mit dem neuen Eigentümer des bestehenden Netto-Marktes resp. dem Investor des neuen Netto-Marktes, soll die Planung für das Wohngebiet weitergeführt werden. Um dem raumordnerischen Konflikt zu begegnen und zugleich die Option der Umsiedlung des Netto-Marktes aufrecht zu erhalten, wird die für den Markt vorgesehene Fläche aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes herausgenommen. Zugleich wird für die verbleibenden kleinteiligen Mischgebiete der Einzelhandel ausgeschlossen.

Gleichfalls konnte bis zum heutigen Tage keine Einigung mit den Betreibern der Beregnungsbrunnen erzielt werden, deren Beregnungsbrunnen bereits unter Ansatz der getroffenen schalltechnischen Eingangswerte an der bestehenden Bebauung für eine Überschreitung der maßgebenden Orientierungswerte in der Nachtzeit führt. Um diesen Konflikt im Rahmen des Bebauungsplanes lösen zu können, wird unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik ein lärmtechnischer Ansatz für die Beregnungsbrunnen in die schalltechnischen Berechnungen einfließen, welcher resultierend im Baugebiet zu Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden führen wird.

Aufgrund der erheblichen Änderungen des Bebauungsplanes ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Hierzu ist das Verfahren über den Bebauungsplan wieder zu „öffnen“, wofür die Aufhebung des Satzungsbeschlusses zwingend erforderlich ist.

Für die Fortführung des Planverfahrens entstehen im Budget 5110000 im Jahr 2019 Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von ca. 20.000 €.

Gebietsabgrenzung

Bebauungsplan

Bebauungsplan Gesamt

Bebauungsentwurf

Planzeichenerklärung Seite 1

Planzeichenerklärung Seite 2

Planzeichenerklärung Seite 3

Textliche Festsetzungen Seite 1

Textliche Festsetzungen Seite 2

Textliche Festsetzungen Seite 3

Örtliche Bauvorschrift

Begründung

Schierkenweg-Nordost Schallschutzgutachten 2017

Schierkenweg-Nordost Schallschutzgutachten 2017 Anlage 1

Schierkenweg-Nordost Schallschutzgutachten 2017 Anlage 2.1

Schierkenweg-Nordost Schallschutzgutachten 2017 Anlage 2.2

Schierkenweg-Nordost Schallschutzgutachten 2017 Anlage 3.1

Schierkenweg-Nordost Schallschutzgutachten 2017 Anlage 3.2

Schierkenweg-Nordost Schallschutzgutachten 2017 Anlage 3.3

Schierkenweg-Nordost Schallschutzgutachten 2017 Anlage 3.4

Schierkenweg-Nordost Schallschutzgutachten 2019

Schierkenweg-Nordost Schallschutzgutachten 2019 Anlage 1.1

Schierkenweg-Nordost Schallschutzgutachten 2017 Anlage 1.2

Übersicht Plan Artenschutz Brutvögel

Übersicht Plan Artenschutz Fledermäuse

Fauana Bestand Hillerse Potentialeinschätzung

Maßnahmenvorschläge Brutvögel

Erfassung Amphibien 2018-07-11

Lageplan KVP äußere Erschließung

Lageplan Baugebiet innere Erschließung