Vorlage - SGM/2019/296

Betreff:

Feststellung eines Sitzverlustes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - JS

Beratungsfolge:


Samtgemeinderat Meinersen		Entscheidung
07.11.2019	21. Sitzung des Samtgemeinderates	ungeändert beschlossen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

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Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat stellt den Sitzverlust für das Mitglied des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Meinersen, Frau Yvonne Droste, gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest.

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Sachverhalt:

Frau Droste hat mit Schreiben vom 06.10.2019 mitgeteilt, dass sie ihr Ratsmandat im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Meinersen niederlegt. Dieses führt zum Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Samtgemeinderat festzustellen, ob die Voraussetzung für den Sitzverlust vorliegt.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:	JA
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

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Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
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	1	Rechtsgrundlage (13 KB)