Vorlage - SGM/2019/297

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Samtgemeinderatsmitglieds

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - JS

Beratungsfolge:


Samtgemeinderat Meinersen		Anhörung
07.11.2019	21. Sitzung des Samtgemeinderates	zurückgestellt


Anlagen:
Rechtsgrundlage

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Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund des Sitzverlustes von Frau Yvonne Droste geht der Sitz

auf Herrn Heinz-Robert Köhler als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied

Heinz-Robert Köhler

wird vom Samtgemeindebürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Mitglied des Samtgemeinderates vom Samtgemeindebürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann entweder per Handschlag

oder

dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:	JA
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

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Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
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