Vorlage - SGM/2019/308  

Für die Realschule Meinersen wird ein Kommunaltraktor als Ersatz des abgängigen Fahrzeuges beschafft.

Haushaltsmittel in Höhe von 48.000,- € sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Der Kommunaltraktor der Realschule Meinersen ist 27 Jahre alt und seit 1994 an der Realschule im Einsatz.

In der Klausurtagung wurde vorgeschlagen, für das Haushaltsjahr 2020 entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, da der vorhandene Kommunaltraktor aufgrund der fehlenden Arbeitsbeleuchtung nicht mehr verkehrssicher ist.

Zwischenzeitig ist ein weiterer Defekt hinzugekommen. Die gesamte Beleuchtung des Fahrzeuges ist funktionsuntüchtig. Somit ist für den anstehenden Winterdienst eine dringende Ersatzbeschaffung erforderlich.

Auch aus umweltschutzrechtlichen Gründen muss das Fahrzeug möglichst umgehend aus dem Verkehr gezogen werden, da es Öl aus Motor und Getriebe verliert, hohe Emissionswerte aufweist und einen hohen Dieselverbrauch hat.

Außerdem sprechen die schlechten Arbeitsbedingungen für den Hausmeister für eine Neuanschaffung, denn in der Fahrerkabine sind die Heizung und die Lüftung defekt, so dass die Kabine besonders in den Wintermonaten von innen beschlägt. Durch den nachträglichen Anbau der Fahrerkabine erfolgt die Abführung der Abgase direkt an der Fahrerkabine vorbei, so dass die Luft in der Fahrerkabine extrem belastet ist.

In diesem Jahr hat es bereits zahlreiche Reparaturen an dem Fahrzeug gegeben, weitere Reparaturen würden anfallen, sind aber nicht mehr wirtschaftlich.

Der tägliche Einsatzbereich des Traktors umfasst neben dem Gelände der Realschule auch das Gelände der Hauptschule, die Zuwegung zu den beiden Schulen sowie die Lehrerparkplätze der Haupt- und Realschule. Sowohl der Winterdienst als auch die Pflege des gesamten Außengeländes (Mähen) sowie das Fahren von Laub- und Strauchschnitt und allgemeine Transportaufgaben gehören zum täglichen Aufgabenbereich.

Für die Anschaffung des Kommunaltraktors werden außerplanmäßig 48.000,- € im Haushaltsjahr 2019 beantragt. Es entstehen Auszahlungen in Höhe von 48.000,-€

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe wird durch Einsparungen bei Krippe-Ortsschule-Inventar – I01 18 36513 – 3653400 - 3653400 sichergestellt.

Die Beschaffung führt zu folgenden Belastungen in den folgenden Haushaltsjahren:

1. jährlicher Abschreibungsaufwand im Ergebnishaushalt: 5.334,- € (über 9 Jahre),

2. jährliche Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen (aufgrund des Alters des bisherigen Fahrzeuges werden diese voraussichtlich niedriger sein).

Die Schulkostenerstattung nach § 118 NSchG für Anschaffungen beträgt 70 %. Dies entspricht einer Förderung nach § 118 NSchG in Höhe von 33.600,- €, so dass für die Samtgemeinde Meinersen eine Nettobelastung von 14.400,- € verbleibt.

Keine