Vorlage - MUE/2019/253

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - JS

Beratungsfolge:


Gemeinderat Müden (Aller)		Anhörung
10.12.2019	20. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)	ungeändert beschlossen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

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Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Jan Niklas Firlus geht der Sitz auf Frau Dorothea Brauer als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied

Dorothea Brauer

wird vom Bürgermeister / stv. Bürgermeister verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Ratsmitglied des Gemeinderates vom Bürgermeister / stv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben

nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu

beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

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Anlage/n:

Rechtsgrundlage


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