Vorlage - LEI/2019/185

Betreff:

Feststellung eines Sitzverlustes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - JS

Beratungsfolge:


Gemeinderat Leiferde		Entscheidung
12.12.2019	16. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde	ungeändert beschlossen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

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Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt den Sitzverlust für das Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Leiferde, Herrn Uwe Kopydlowski, gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest.

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Sachverhalt:

Herr Kopydlowski hat mit Schreiben vom 28.10.2019 mitgeteilt, dass er sein Ratsmandat in der Gemeinde Leiferde niederlegt.

Dieses führt zum Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Gemeinderat festzustellen, ob die Voraussetzung für den Sitzverlust vorliegt.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:	NEIN
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

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Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
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	1	Rechtsgrundlage (13 KB)