Vorlage - LEI/2019/186

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - JS

Beratungsfolge:


Gemeinderat Leiferde		Anhörung
12.12.2019	16. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

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Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Uwe Kopydlowski geht der Sitz auf Herrn Thore Bormann als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied

Thore Bormann

wird von der Bürgermeisterin / dem stv. Bürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Ratsmitglied des Gemeinderates von der Bürgermeisterin / dem stv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben

nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu

beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

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Anlage/n:

Rechtsgrundlage


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