Vorlage - SGM/2010/016  

Für die Grundausstattungswehr Ettenbüttel ist das angebotene Vorführfahrzeug Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) der Firma Rosenbauer Feuerwehrtechnik GmbH, 28755 Bremen zu beschaffen.

Der Kaufpreis beträgt 59.976,00 EUR.

Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 59.976,00 EUR wird zugestimmt.

Die Ausgabe kann durch die nichtverbrauchten Mittel für die Installation von Photovoltaikanlagen ausgeglichen werden.

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 27.04.2010 der Neukonzeption des Feuerschutzkonzeptes für die Fahrzeugbeschaffung der Ortsfeuerwehr Ettenbüttel zugestimmt.

Ferner wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, für den Nachtrag 2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 60.000,00 EUR für die Anschaffung eines TSF für die Freiwillige Feuerwehr Ettenbüttel zur Verfügung zu stellen.

Auf die Beschlussvorlage Nr. 2010-0296/00 (siehe Anlage) wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Die Firma Rosenbauer hat der Samtgemeinde Meinersen ein TSF als Vorführwagen zu einem Gesamtpreis von 59.976,00 EUR angeboten. Dieses Fahrzeug hat ein Mercedes-Benz Sprinter Fahrgestell sowie einen technischen Aufbau der Firma Rosenbauer.

Nach den Regelungen der VOL Teil A ist eine freihändige Vergabe u.a. grundsätzlich möglich, wenn die Leistung besonders dringlich ist oder wenn es sich um eine vorteilhafte Gelegenheit handelt.

Das Fahrzeug wurde vom Ortskommando der Freiwilligen Feuerwehr Ettenbüttel, dem Samtgemeinebrandmeister sowie Vertretern der Samtgemeindeverwaltung diskutiert. Als Ergebnis ist festzustellen, dass alle Beteiligten der Meinung sind, dass dieses Fahrzeug eine solide Qualität aufweist, die notwendigen Aufbauten für das Arbeitsgerät der Ortsfeuerwehr Ettenbüttel enthält und nur geringe Abänderungen erforderlich sind.

Der Preis für eine Neubeschaffung des angegebenen TSF würde ca. 72.000,00 EUR betragen. Damit liegt der Preis des Vorführfahrzeuges wesentlich unter dem Neupreis (Einsparung 12.000,00 EUR). Somit handelt es sich um eine besonders günstige Gelegenheit gemäß VOL.

Die Firma Rosenbauer ist der einzige Aufbauhersteller, der zertifiziert ist, einen geschlossenen Kastenwagen als TSF auszubauen. Bei allen anderen Aufbauherstellern ist die Doppelkabine vom Geräteraum abgetrennt. Das angebotene Vorführfahrzeug der Firma Rosenbauer bietet einen enormen Platzvorteil im Mannschaftsraum. Dadurch können die Pressluftatmer im Mannschaftsraum verlastet werden. Die Feuerwehrkameraden können dadurch im Mannschaftsraum die PA-Geräte bereits anlegen. Dies bedeutet einen enormen Zeitvorteil bei der Brandbekämpfung z.B. in Innenräumen.

Für die Beschaffung eines TSF entstehen Kosten von 59.976,00 EUR. Mittel sind nicht veranschlagt und müssen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Diese Investition erhöht das Bilanzvolumen.

Der jährliche Abschreibungsaufwand für das TSF beträgt 3.000,00 EUR jährlich bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren.

Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten lassen sich im Vorgriff nicht genau benennen.

Es handelt sich insbesondere um Treibstoff-/Schmierstoffkosten, deren Umfang einsatzabhängig ist.

Vorlage Nr. 2010-0296/00 – Ersatzbeschaffung für das abgängige Tanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Ettenbüttel