Vorlage - MEI/2020/259

Betreff:

Feststellung eines Sitzverlustes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - JS

Beratungsfolge:


Gemeinderat Meinersen		Entscheidung
25.02.2020	21. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen	ungeändert beschlossen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

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Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt den Sitzverlust für das Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Meinersen, Herrn Andreas Perlebach, gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest.

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Sachverhalt:

Herr Perlebach hat mit Schreiben vom 26.11.2019 mitgeteilt, dass er sein Ratsmandat in der Gemeinde Meinersen mit Ablauf des 31.12.2019 niederlegt.

Dieses führt zum Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Gemeinderat festzustellen, ob die Voraussetzung für den Sitzverlust vorliegt.

Diese Feststellung kann erst auf einer Sitzung des Gemeinderates nach dem in Erklärung genannten Datum getroffen werden.

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

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Anlage/n:

Rechtsgrundlage


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