Vorlage - MEI/2020/260

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

Status:

öffentlich

Beratungsfolge:


Gemeinderat Meinersen		Anhörung
25.02.2020	21. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Andreas Perlebach geht der Sitz auf Herrn Carsten Schaffhauser als Ersatzperson über.

Das neue Ratsmitglied

Carsten Schaffhauser

wird gemäß § 54 i. V. m. § 43 NKomVG vom Bürgermeister / dem stv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag

oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Bürgermeister / stv. Bürgermeister nachspricht.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Rechtsgrundlage (19 KB)