Vorlage - SGM/2020/320

Betreff:

Feststellung eines Sitzverlustes

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

20 - NS

Beratungsfolge:


Samtgemeinderat Meinersen		Entscheidung
06.02.2020	23. Sitzung des Samtgemeinderates	ungeändert beschlossen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

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Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat stellt den Sitzverlust für das Mitglied des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Meinersen, Herrn Andreas Perlebach, gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest.

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Sachverhalt:

Herr Perlebach hat mit Schreiben vom 26.11.2019 mitgeteilt, dass er sein Mandat im Samtgemeinderat mit Ablauf des 31.12.2019 niederlegt.

Dieses führt zum Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Samtgemeinderat festzustellen, ob die Voraussetzung für den Sitzverlust vorliegt.

Diese Feststellung kann erst auf einer Sitzung des Samtgemeinderates nach dem in der Erklärung genannten Datum getroffen werden.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:	JA
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

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Anlage/n:

Rechtsgrundlage


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