Vorlage - SGM/2020/321

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Samtgemeinderatsmitglieds

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

20 - NS

Beratungsfolge:


Samtgemeinderat Meinersen		Anhörung
06.02.2020	23. Sitzung des Samtgemeinderates	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

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Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund des Sitzverlusts von Herrn Andreas Perlebach geht der Sitz auf Herrn Carsten Schaffhauser als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied

Carsten Schaffhauser

wird vom Samtgemeindebürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Mitglied des Samtgemeinderates vom Samtgemeindebürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag

oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:	JA
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine

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Anlage/n:

Rechtsgrundlage


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