Vorlage - SGM/2020/323

Betreff:

Verpflichtung einer Bürgervertreterin

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 - JS

Beratungsfolge:


Samtgemeinderat Meinersen		Anhörung
06.02.2020	23. Sitzung des Samtgemeinderates	zur Kenntnis genommen

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Sachverhalt:

Samtgemeindebürgermeister Eckhard Montzka verpflichtet per Handschlag die anwesende Bürgervertreterin Thekla Gerlof (Bürgervertreterin im FSSI) und belehrt sie über die §§ 40 – 42 NKomVG (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungs- und Vertretungsverbot).

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	JA
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:	JA
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

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Anlage/n:

Rechtsgrundlage