Vorlage - SGM/2011/103  

Für die Baumaßnahme des Feuerwehrhauses Hillerse werden überplanmäßig gemäß § 89 NGO Mittel in Höhe von 3.623,55 EUR zur Verfügung gestellt.

Die Umsetzung der o.g. Baumaßnahme wurde über eine Vereinbarung vom 03.03.2009 dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hillerse übertragen. Die Höchstsumme der dem Förderverein zur Verfügung stehenden Mittel wurde durch Samtgemeinderatsbeschluss auf 400.000,00 EUR begrenzt.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass nach derzeitiger Kalkulation unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Rechnungen der zur Verfügung stehende Finanzrahmen von 400.000,00 EUR knapp erreicht wird.

Diese Baumaßnahme steht fast vor dem Abschluss. Die Rückübergabe an die Samtgemeinde ist terminlich für den 24.09.2011 vorgesehen.

Anlässlich der bevorstehenden Übergabe wurden die bisher verausgabten Mittel für diese Maßnahme vorgeprüft. Eine endgültige Prüfung und Abrechnung mit dem Förderverein erfolgt nach Übergabe und Schlussrechnung aller Maßnahmen.

Nach der ersten Prüfung der Mittelverwendung ist eine Bereinigung durchzuführen, da auf Veranlassung der Samtgemeinde Kosten entstanden sind, die dem zur Verfügung stehenden Mittelbudget von 400.000,00 EUR nicht zugerechnet werden können.

Im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung und Vergabe der jetzigen Konstruktion in Hallenbauweise hat der Samtgemeinderat nach Vertragsvereinbarung mit dem Förderverein  parallel Überlegungen angestellt, samtgemeindeeigene Dachflächen zur Installierung von Photovoltaikanlagen gegen entsprechendes Entgelt zu vergeben.

Um diese zukünftige Möglichkeit ebenfalls für das Feuerwehrhaus Hillerse zu nutzen, wurde im Rahmen der Auftragsvergabe für die erforderliche Konstruktionsverstärkung hinsichtlich der Dachträger diese zu einem Mehrpreis von 3.623,55 EUR in Auftrag gegeben.

Wie bekannt, hat die spätere Beschlussfassung im Samtgemeinderat jedoch dazu geführt, dass von einer Nutzung der samtgemeindeeigenen Dachflächen zum Zwecke der Photovoltaik Abstand genommen wurde.

Diese Mehrausgabe, die auf Veranlassung der Samtgemeinde erfolgt ist, hat die zur Verfügung stehenden Mittel gemindert und ist überplanmäßig für die Baumaßnahme zur Verfügung zu stellen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Der Ergebnishaushalt wird durch die erhöhten Abschreibungen belastet. Die überplanmäßige Ausgabe führt zu einem erhöhten Anlagebuchwert und zu Mehrauszahlungen und zu erhöhten Abschreibungen nach Fertigstellung.

Keine