Vorlage - LEI/2020/229  

Der Beschluss wird in der Sitzung erarbeitet.

Gemäß des § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) kann der Rat beschließen, dass neben Abgeordneten andere Personen Mitglieder der Aus-schüsse nach Absatz 1 werden können. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein. Abgeordnete in diesem Sinne sind gewählte Ratsfrauen bzw. Ratsherren.

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 03.11.2016 ist mit Beschluss des Rates zur Vorlage LEI/2016/011 festgelegt worden, dass die Anzahl der Mitglieder (=Ratsfrauen/Ratsherren) in den Ausschüssen auf fünf festgesetzt wird. Die Zahl der Bürger-vertreter/innen wird durch den o. g. Beschluss vom 03.11.2016 auf zwei festgesetzt. Die Verteilung der Bürgervertreter/innen errechnet sich im Verhältnis 1:1 der damaligen Fraktionen bzw. Gruppen der CDU bzw. SPD/Grüne.

Kommunalverfassungsrechtlich wäre es möglich die Zahl der Bürgervertreter in den Fach-ausschüssen auf drei zu erhöhen.

Bezüglich des weiteren Sachverhaltes wird auf den beigefügten Antrag der UWG Gruppe im Gemeinderat Leiferde vom 22.06.2020 verwiesen.

Die Aufwendungen/Auszahlungen für eine/ein weitere/weiteren Bürgervertreterin /Bürgervertreter pro Fachausschuss belaufen sich bei Betrachtung von sechs Sitzungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, vier Sitzungen des Jugend-, Sport- und Kulturausschuss sowie drei Sitzungen des Haushaltsausschusses auf eine finanzielle Mehrbelastung des Ergebnis- bzw. Finanzhaushaltes auf 455 Euro pro Jahr. Die Anzahl der Sitzungen entsprechend denen des letzten Jahres. In der Summe sind Anträge auf Entgelterstattungen von Arbeitgebern, die die Bürgervertreter freistellen, nicht enthalten. Die Mittel müssten bei positiver Beschlussfassung im Ergebnis- und Finanzhaushalt überplanmäßig bereitgestellt werden.

Antrag der UWG Gruppe im Gemeinderat Leiferde vom 22.06.2020