Vorlage - MEI/2020/305  

Betreff: Erneuerung der Pumpstation Sportplatz TuS Ahnsen - Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Meinersen Vorberatung
Gemeinderat Meinersen Entscheidung
30.07.2020 
23. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen geändert beschlossen     

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Beschlussvorschlag:

1. Die Pumpstation wird unter dem Vorbehalt erneuert, dass der TuS Ahnsen sich vertraglich verpflichtet, zukünftige Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen der Hebeanlage zu übernehmen.

 

2. Haushaltsmittel in Höhe von 8.000,00 werden außerplanmäßige bereitgestellt.

 

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Sachverhalt:

Die Hebeanlage des TuS Ahnsen ist defekt und muss erneuert werden. Eine Reparatur ist ausgeschlossen. Es liegt ein Richtpreisangebot in Höhe von 7.043,40 € vor, hinzu kommen die Installations- und Materialkosten des Elektrikers. Diese belaufen sich voraussichtlich auf ca. 900,00 €. Nach Beschlussfassung werden 2 weitere Angebote eingeholt.

 

Die Hebeanlage befindet sich auf dem Grundstück der Gemeinde Meinersen, allerdings dient die Hebeanlage ausschließlich dem Abtransport des Schmutzwassers und der Fäkalien des Sportheims. Das Sportheim wurde 2009 an den TuS Ahnsen übertragen, hier wurde eine entsprechende Regelung zu der Hebeanlage versäumt, daher sollte die Unterhaltung künftig an den TuS Ahnsen übertragen werden.

 

Der Verein erhält jährlich einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.800,00 € zur Bildung einer Investitionsrücklage, Bewirtschaftungskosten in Höhe von 3.583,33 € sowie 471,80 € Übungsleiterzuschüsse. Daher sollten Mittel für die folgende Unterhaltung der neuen Hebeanlage in ausreichender Höhe vorhanden sein.

 

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

Beteiligung des Seniorenbeirates:

NEIN

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen hängen unmittelbar mit der Beschlussfassung zusammen. Im Haushalt 2020 der Gemeinde Meinersen sind bisher keine Mittel eingeplant. Mittel in Höhe von 8.000,00 € sind daher Außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Ein Deckungsvorschlag kann derzeit nicht gemacht werden.

 

 

Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen

Überplanmäßige Ausgabe

    NEIN

Außerplanmäßige Ausgabe

JA

 

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Anlage/n:

Keine

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