Vorlage - MEI/2010/014-01
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Meinersen hebt den Beschluss aus der Vorlage „MEI/2010/014“ vom 16.12.2010 auf.
Sachverhalt:
Nach umfangreicher Recherche durch die Verwaltung anlässlich der Umgestaltung des Spielplatzes „Lange Stücke“ wurden vier unterschiedliche Beschlussvorschläge erarbeitet. Der Rat der Gemeinde Meinersen hat sich mit Beschluss vom 16.12.2010 für die Variante 4 entschieden und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.
Im einzelnen bedeutet Variante 4:
Ein Teil der Ausgleichsfläche wird verkauft und es wird wie in Variante 1 (neue Spielgeräte für ca. 11.800,00 €) verfahren. Es besteht die Möglichkeit, eine Teilfläche (westliche Seite) 550 m² als Bauland zu verkaufen.
Verkaufswert:
550 m² x 75 €/m² (Bodenrichtwert, erschlossenes Bauland) | 41.250,00 €
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Auszahlungen:
| B-Plan-Änderung | 7.500,00 € |
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| Ersatz-Ausgleichsfläche schaffen | ca. 4.000,00 € | |
| Vermessungskosten | 1.500,00 € | |
Investition: | Spielgeräte | 11.800.00 € |
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| Summe | 24.800,00 € |
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Auswirkungen:
1. Die Durchgängigkeit der fußläufigen Verbindung wird durch die Bildung eines Bauplatzes unterbrochen.
2. Es stellt sich die Frage, ob die IDB (Immobilien Development Beteiligungsgesellschaft) damals bei der Herrichtung des Spielplatzes diese Teilfläche gern auch als Bauplatz verkauft hätte.
Finanzielle Auswirkungen/Kosten/Folgekosten:
Finanzhaushalt: |
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Der Verkaufswert beträgt ca. (Einzahlung) | 41.250,00 € |
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Es ergibt sich eine Auszahlung in Höhe von ca. | 13.000,00 € |
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Anschaffung neuer Spielgeräte (Auszahlungen) | 11.800,00 € |
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Ergebnishaushalt: |
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Der Verkaufswert beträgt ca. | 41.250,00 € |
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Der Buchwert des Grundstückes beläuft sich auf | ./. 20.029,00 € |
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Es ist mit einem Ertrag von | 21.221,00 € | zu rechnen |
Jährliche Abschreibungen für Spielgeräte | 1.180,00 € |
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Es fallen insoweit Personalkosten an, als dass für den Aufbau, die Unterhaltung und Inspektion Zeitanteile der Bauhofmitarbeiter in Anspruch genommen werden müssen.
Bei einer Nutzungsdauer von 10 Jahren fallen jährliche Abschreibungskosten in Höhe von ca. 1.180,00 € (alternativ: ca. 940,00 €) an.
Im Rahmen einer Anliegerversammlung am 21.07.2011, zu der die unmittelbar an die Grünfläche anliegenden Grundstückseigentümer eingeladen waren, war bereits die Tendenz vorhanden, dass sich die Anlieger gegen die Bildung eines Bauplatzes aussprechen werden.
Am 17.08.2011 reichte die Elterninitiative „Rettet die grüne Achse“ eine Unterschriftenliste mit 262 Unterschriften beim Bürgermeister ein. Sie sprechen sich darin gegen den Beschluss des Rates der Gemeinde Meinersen vom 16.12.2010 aus und fordern den Rat auf, den Beschluss zur Umwidmung der Grünfläche zurückzunehmen. Stattdessen soll der Rat gemeinsam mit den Anwohnern nach Möglichkeiten suchen, den Spielplatz attraktiv und kostengünstig neu zu gestalten.
Bis zum heutigen Planungsstand (öffentliche Auslegung) wurden für die Bauleitplanung insgesamt 3.750,- € ausgegeben.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzhaushalt |
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Mindereinzahlungen | 41.250,- € |
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Ergebnishaushalt |
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Außerordentlicher Minderertrag | 24.800,- € |
bei gleichzeitiger Aufwendung von | 3.750,- € |
Anlage/n:
keine
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