Vorlage - MUE/2021/314

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Status:

öffentlich

Beratungsfolge:


Gemeinderat Müden (Aller)		Anhörung
18.03.2021	24. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlage

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Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Dieter Gensicke geht der Sitz auf Herrn Ronald Meyer als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied

Ronald Meyer

wird vom Bürgermeister / stv. Bürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Ratsmitglied des Gemeinderates vom Bürgermeister / stv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben

nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu

beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

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Anlage/n:

Rechtsgrundlage


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