Vorlage - HIL/2021/189

Betreff:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Status:

öffentlich

Beratungsfolge:


Gemeinderat Hillerse		Anhörung
15.02.2021	25. Sitzung des Rates der Gemeinde Hillerse	zur Kenntnis genommen


Anlagen:
Rechtsgrundlagen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Hinweis: Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Dirk Asche-Baumgarten geht der Sitz auf Herrn Götz Büttner als Ersatzperson über.

Das Ratsmitglied

Götz Büttner

wird vom Bürgermeister / stv. Bürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Ratsmitglied des Gemeinderates vom Bürgermeister / stv. Bürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.

Die Verpflichtung kann

a) entweder per Handschlag oder

b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben

nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu

beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

keine

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Rechtsgrundlagen


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Rechtsgrundlagen (16 KB)