Vorlage - SGM/2021/414  

Der Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in vorgelegter Form wird zugestimmt.

Zur Wahrung der Gleichbehandlung zwischen den Schiedsbezirken, wird für den Bezirk Meinersen I, die entstandene Differenz aus den Jahren 2019 und 2020 in Höhe von

250,00 €, als Einmalzahlung erstattet.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.

In der Samtgemeinde Meinersen gibt es zwei Schiedsbezirke. Den Schiedsbezirk I (Gemeinden Leiferde und Hillerse) und den Schiedsbezirk II (Meinersen und Müden (Aller)).

Bisher hat die Schiedsperson in Schiedsbezirk II eine jährliche Dienstzimmerentschädigung von 250,00€ erhalten, die Schiedsperson aus dem Schiedsbezirk I lediglich eine jährliche Dienstzimmerentschädigung von 125,00 €.

Warum bisher so verfahren wurde, ist nicht bekannt. Es liegt tatsächlich eine Ungleichbehandlung vor.

Da die Schiedsperson aus Schiedsbezirk I bereits Anfang 2019 auf diesen Umstand der Ungleichbehandlung aufmerksam gemacht hat und man diese Ungleichbehandlung bestätigen kann, hat die Schiedsperson ein Anrecht auf Auszahlung der Differenz für die Jahre 2019 und 2020.

Alle Änderungen im Vergleich zur alten Satzung sind in rot markiert.

Es müssen außerplanmäßig 250,00 € als Ausgleichszahlung für die Jahre 2019 und 2020 bereitgestellt werden. Weiterhin sind 125,00 € zusätzlich für 2021 notwendig.

Somit sind insgesamt 375,00€ bereitzustellen.

Entwurf Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Meinersen