Vorlage - SGM/2021/004
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Sachverhalt:
Es wird festgestellt, dass sich der Rat der Samtgemeinde Meinersen aus folgenden Fraktionen bzw. Gruppen zusammensetzt:
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Mindestens zwei Samtgemeinderatsmitglieder können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen.
Gemäß § 57 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.V.m. § 18 Abs. 5 der Geschäftsordnung haben die Fraktionen oder Gruppen des Samtgemeinderates ihre Bildung, Umbildung und Auflösung sowie ihre Mitglieder dem Samtgemeinderatsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen und dabei ihre/ihren Vorsitzende/n anzugeben. Der Samtgemeinderat nimmt die Fraktionen und Gruppen zur Kenntnis.
Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.
Rechtsgrundlage
§ 57 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
§ 18 der Geschäftsordnung
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Rechtsgrundlage (90 KB) | |||