Vorlage - SGM/2021/007

Betreff:

Wahl der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeisterinnen bzw. der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister

Status:

öffentlich

Aktenzeichen:

30 -

Beratungsfolge:


Samtgemeinderat Meinersen		Entscheidung
18.11.2021	Sitzung des Samtgemeinderates - Konstituierende Sitzung	geändert beschlossen


Anlagen:
NKomVG_81_105
Auszug aus der Hauptsatzung der Samtgemeinde Meinersen
§81 Neufassung NKomVG

Beschlussvorschlag:

Zum/zur 1. stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister/in wird

zum/zur 2. stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister/in wird

und zum/zur 3. stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister/in wird

gewählt.

Sachverhalt:

Der Samtgemeinderat wählt in seiner 1. Sitzung aus den Beigeordneten bis zu drei Vertreterinnen oder Vertreter der Samtgemeindebürgermeisterin, die sie bei der repräsentativen Vertretung der Samtgemeinde, bei der Einberufung des Samtgemeinderates und des Samtgemeindeausschusses einschl. der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Samtgemeindeausschusses und der Verpflichtung der Abgeordneten sowie ihrer Pflichtenbelehrung vertreten.

Gemäß § 8 der Hauptsatzung wurde die Wahl von drei Vertreterinnen bzw. Vertretern festgelegt. Bei Änderungen der Anzahl der Stellvertreter ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich.

Die Reihenfolge der Vertretung regelt ebenfalls die Hauptsatzung.

Rechtsgrundlagen:

§ 81 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 8 der Hauptsatzung der Samtgemeinde Meinersen

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kinder und Jugendlichen	NEIN
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragte	NEIN
Beteiligung des Seniorenbeirates	NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

Je stellvertretende/r Samtgemeindebürgermeister/in wird aufgrund der derzeitigen Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde eine Aufwandsentschädigung gezahlt.

Anlage/n:

Rechtsgrundlage


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	NKomVG_81_105 (235 KB)
	2	Auszug aus der Hauptsatzung der Samtgemeinde Meinersen (6 KB)
	3	§81 Neufassung NKomVG (127 KB)