Vorlage - LEI/2021/283-01  

1. Der Rat der Gemeinde Leiferde beschließt die Abwägung zu den in dem Verfahren

 gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen

 Stellungnahmen wie in der Anlage dargestellt.

2. Der Rat der Gemeinde Leiferde beschließt aufgrund des § 1 Absatz 3 und des § 10

 Absatz 1 BauGB und des § 84 Absatz 1 und 3 der Niedersächsischen Bauordnung

 (NBauO) in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

 (NKomVG) den Bebauungsplan "Mühlenberg IV" sowie die örtliche Bauvorschrift nach

 Prüfung aller fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen als Satzung.

3. Zugleich beschließt der Rat der Gemeinde Leiferde die Begründung zum Bebauungsplan

 mit Umweltbericht gemäß § 2a BauGB sowie die Begründung zur örtlichen Bauvorschrift.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen

Zum Planverfahren gemäß § 3 Absatz 2 BauGB hat die öffentliche Auslegung vom 21.06.2021 bis 23.07.2021 (einschließlich) stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden gemäß § 4 Absatz 2 bzw. § 2 Absatz 2 BauGB mit Datum vom 18.06.2021 angeschrieben und zu einer Stellungnahme innerhalb der Auslegungsfrist aufgefordert.

Die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden inhaltlich wiedergegeben und – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Abwägungs- bzw. Beschlussvorschlägen versehen.

Stellungnahmen Dritter sind zum Planverfahren nicht vorgebracht worden.

Für die Durchführung des Verfahrens entstehen im Budget 5110000 Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 40.000,00 €.

Tabelle Zusammenstellung § 4 (2) und § 3 (2) BauGB

Bebauungsplan

Begründung

Artenschutzbericht

Baugrundgutachten