Vorlage - SGM/2022/033

Betreff:

Feststellung eines Sitzverlustes

Status:

öffentlich

Beratungsfolge:


Samtgemeinderat Meinersen		Entscheidung
10.02.2022	Sitzung des Samtgemeinderates	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat stellt den Sitzverlust für das Mitglied des Samtgemeinderates der Samtgemeinde, Herrn Uwe Baumgarten, gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG.

Sachverhalt:

Herr Baumgarten hat mit Schreiben vom 17.01.2022 mitgeteilt, dass er sein Mandat im Samtgemeinderat mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Dies führt zum Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Samtgemeinderat festzustellen, ob die Voraussetzung für den Sitzverlust vorliegt.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:	NEIN
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:	JA
Beteiligung des Seniorenbeirates:	NEIN

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

Rechtsgrundlage