Vorlage - SGM/2022/069  

Der noch freie Platz als Bürgervertreter der CDU wird durch Herrn Heinz-Robert Köhler besetzt.

Gemäß des § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) kann der Rat beschließen, dass neben Abgeordneten andere Personen Mitglieder der Ausschüsse nach Absatz 1 werden können. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein. Abgeordnete in diesem Sinne sind gewählte Ratsfrauen bzw. Ratsherren.

In der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates am 18.11.2021 ist mit Beschluss des Samtgemeinderates zur Vorlage SGM/2021/008 festgelegt worden, dass die Anzahl der Mitglieder (=Ratsfrauen/Ratsherren) in den Ausschüssen auf elf festgesetzt wird. Die Zahl der Bürgervertreter*innen wird durch den o. g. Beschluss vom 18.11.2021 auf drei festgesetzt. Die Verteilung der Bürgervertreter*innen errechnet sich im Verhältnis 2:1 der damaligen Fraktionen bzw. Gruppen der CDU/Bündnis 90 – Die Grünen bzw. SPD/Die Linke.

Frau Daniela Schmale wurde als beratendes Mitglied am 10.02.2022 aus dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Artenschutz abberufen.

Dadurch wird Herr Heinz-Robert Köhler als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Klima und Artenschutz berufen.

Die Besetzung des Platzes als Bürgervertreter durch Herrn Heinz-Robert Köhler wurde am 10.04.2022 durch die CDU-Fraktion beantragt.

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:     

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:  NEIN

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: JA

Beteiligung des Seniorenbeirates:   NEIN

keine

Rechtsgrundlage