Vorlage - SGM/2022/071
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Beschlussvorschlag:
Der überplanmäßigen Mehrausgabe in Höhe von 27.768,00 € wird zugestimmt.
Sachverhalt:
Für die Finanzierung des Schulbaus unterhält der Landkreis Gifhorn eine Kreisschulbaukasse. Ais dieser erfolgen anteilige Kostenbeteiligungen für z.B. Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie zum Erwerb von Gebäuden für schulischen Zwecke.
In den Jahren 2019 – 2021 schwankten die Beiträge zur Kreisschulbaukasse zwischen 170.000,00 € bis hin zu 267.000,00 €. Für das Jahr 2022 wurde mit einem Betrag von 180.000,00 € kalkuliert.
Mit Bescheid vom 17.02.2022 erhob der Landkreis Gifhorn einen Beitrag zur Kreisschulbaukasse für das Jahr 2022 in Höhe von 207.768,00 €. Dieser Beitrag ist in zwei gleichbleibenden Raten zu je 103.884,00 € am 25.03. und 25.09.2022 fällig.
Der erste Beitrag in Höhe von 103.884,00 € wurde bereits aus den zur Verfügung stehenden 180.000,00 € beglichen. Für die zweite Rate in gleicher Höhe fehlen nun 27.768,00 €. Die Kalkulation des Beitrags hat sich als nicht zutreffend heraus gestellt, die Abschätzung wird durch die schwankenden Beträge seitens des Landkreises erschwert.
Für die zukünftigen Planungen wurde seitens des Landkreises Gifhorn eine rechtzeitige Hochrechnung zugesichert.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | JA |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Es wird eine Mehrausgabe in Höhe von 27.768,00 € bei der I-Nr. I 01 22 24401 (KSBK-Beitrag 2022) verursacht. Als Deckung hierfür dienen Reste der I-Nr. I 01 21 243 05 (mobile Lüftungsanlagen APL)
Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen | |
Überplanmäßige Ausgabe | JA |
Anlage/n:
Keine