Vorlage - MUE/2022/048-01
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Beschlussvorschlag:
- Auf dem gemeindeeigenen Flst. 23/2, Flur 5, Gemarkung Dieckhorst, werden zwei Schutzhütten (jeweils ca. 4 x 5 m Grundfläche) gemäß Nr. 1.7 des Anhangs zu § 60 der Niedersächsischen Bauordnung errichtet.
- Es werden 2022 Mittel in Höhe von ….. € (hier: Baumaterialien sowie ggf. notwendige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt:
Gemäß Nr. 1.7 des Anhangs zu § 60 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sind „Schutzhütten, wenn sie jedermann zugänglich sind, keine Aufenthaltsräume haben und von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts unterhalten werden“, verfahrensfrei im Sinne des § 60 Abs. 1 NBauO. Ein Bauantragsverfahren ist demgemäß entbehrlich.
Nichtsdestotrotz müssen auch solche Baumaßnahmen den Anforderungen des öffentlichen Baurechts gemäß § 59 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 17 NBauO genügen.
Dahingehend erfolgt eine vorhergehende Abstimmung mit dem Fachbereich Umwelt des Landkreises Gifhorn durch die Verwaltung.
Gemäß Antrag vom 03.05.2022 werden die Gefache der beiden Schutzhütten durch die Volkswagen AG zur Verfügung gestellt.
Die Fundamente, die ggf. notwendige Verkleidung der Schutzhütten sowie die Dacheindeckung erfolgen in Eigenleistung durch die Dorfgemeinschaft Gerstenbüttel. Die dazu benötigten Baumaterialen werden von der Gemeinde Müden (Aller) zur Verfügung gestellt. Ebenso übernimmt die Gemeinde Müden (Aller) ggf. anfallende Ausgleichs- und Ersatzmaßnamen aufgrund der beabsichtigten Versiegelung im Außenbereich.
Der Vorlage beigefügt ist ein Übersichtsplan sowie ein Lageplan mit Kennzeichnung der Hüttenstandorte.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel in Höhe von …...... € werden außerplanmäßig bereitgestellt.
Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen | |
Außerplanmäßige Ausgabe | JA |
Anlage/n:
- Übersichtsplan
- Lageplan
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Übersichtsplan Schützhütte (150 KB) | ||||
2 | Lageplan mit Kennzeichnung der Hüttenstandorte (116 KB) |
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