Vorlage - SGM/2022/076-01  

1. Der Waldkindergarten erhält, statt wie mit Samtgemeinderatsbeschluss vom 21.06.2022 beschlossen, einen investiven Zuschuss für den zweiten Bauwagen in Höhe von max. 100.000 € nunmehr 110.000 € aufgrund der gestiegenen Preise.

2. Die Haushaltsmittel werden außerplanmäßig in 2022 zur Verfügung gestellt, um in der ersten Jahreshälfte 2023 handlungsfähig zu sein.

Mit Beschluss des Samtgemeinderates vom 21.06.2022 wurde dem Waldkindergarten der beantragte zweite Bauwagen für eine zweite Kindergartengruppe ab dem Kitajahr 2023/24 bewilligt. Dazu wurde auch beschlossen, den Bauwagen mit Vordach, etc. mit max. 100.000 € zu bezuschussen. Die Haushaltsmittel sollten zum Haushaltsjahr 2023 angemeldet werden, dies ist auch erfolgt (vgl. Vorlage Nr. SGM/2022/076).

Nunmehr hat der Waldkindergarten von dem Hersteller des Bauwagens eine Email mit aktualisierten Preisen erhalten. Auch in dem Bereich der Bauwagenherstellung hat leider die Inflation und Kostensteigerung nicht Halt gemacht. Ebenso haben sich die Lieferzeiten verlängert. Der Bauwagen muss noch in diesem Jahr möglichst zeitnah vom Waldkindergarten bestellt werden, um eine Inbetriebnahme zum neuen Kitajahr sicherzustellen. Es wird eine Lieferung im Juli 2023 angestrebt, somit ist Anfang Mai (8 Wochen vor Auslieferung) die erste Hälfte des Kaufpreises zu zahlen. Zu diesem Zeitpunkt einschließlich vorgeschalteter Bearbeitungszeit bei der Samtgemeinde, dem Waldkindergarten und der Bank gilt sehr wahrscheinlich die vorläufige Haushaltsführung. Aus diesem Grund ist die Auszahlung der ersten Hälfte des Zuschusses nicht möglich.

Die für den Haushalt 2023 angemeldeten Mittel in Höhe von 100.000 € sind daher außerplanmäßig in 2022 bereitzustellen und zu erhöhen und können dafür in 2023 gestrichen werden. Die Mittel werden dann von 2022 auf 2023 übertragen, um dann jederzeit zur Verfügung zu stehen, auch für den Fall, dass die Kaufsumme früher zur Verfügung gestellt werden muss, weil die Lieferung früher erfolgen sollte.

Die Mehrkosten für den Bauwagen errechnen sich wie folgt:

Angebotspreis incl. MwSt. vom 05.05.2022   81.515,00 €

Angebotspreis incl. MwSt. vom 19.09.2022             87.833,90 €

Kostensteigerung         6.318,90 €

Angebotspreis Vordach incl. MwSt. vom 11.04.2022  13.398,26 €

Somit läge die neue Gesamtsumme bei 101.232,16 €. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass der Preis des Tischlers aufgrund der gestiegenen Holzpreise und allgemeine Kostensteigerungen zu halten sein wird.

Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den Ansatz von 100.000 € auf 110.000 € zu erhöhen.

Im Haushaltsjahr 2022 entsteht ein Betrag in Höhe von max. 110.000 € für den Bauwagen incl. aller Nebenkosten und Vordach. Die Kosten werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die für den Haushalt 2023 eingeplanten 100.000 € entfallen.

Die Abschreibungsdauer beträgt 13 Jahre, die jährliche Abschreibung für den Zuschuss in Höhe von insgesamt rd. 110.000 € beträgt 8.461,54 €.

Keine