Vorlage - MEI/2019/235-03  

1. Der Rat der Gemeinde Meinersen beschließt die Abwägung zu den in dem Verfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wie in den Anlagen dargestellt.

2. Der Rat der Gemeinde Meinersen beschließt aufgrund des § 1 Absatz 3 und des § 10 Absatz 1 BauGB und des § 84 Absatz 1 und 3 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan "Schwarzer Weg" sowie die örtliche Bauvorschrift nach Prüfung aller fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen als Satzung.

3. Zugleich beschließt der Rat der Gemeinde Meinersen die Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht gemäß § 2a BauGB sowie die Begründung der örtlichen Bauvorschrift.

In der Zeit vom 18.08.2021 bis zum 24.09.2021 erfolgte die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB (hier: Öffentlichkeit). Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB wurden mit Schreiben vom 06.10.2021 benachrichtigt und um Abgabe einer Stellungnahme innerhalb der Auslegungsfrist (hier: in der Zeit vom 07.10.2021 bis zum 08.11.2021) gebeten.

Aufgrund u.a. eingegangener Stellungnahmen sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde der Planentwurf nochmals überarbeitet (hier: Erweiterung Regenwasserrückhaltebecken sowie Ausweisung eines Gewässerräumstreifens). Ebenso musste die Begründung entsprechend angepasst werden. Dahingehend waren der Bauleitplanentwurf und die Begründung gemäß § 4a Abs. 3 nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Auf Grund der Überschaubarkeit des Überarbeitungsinhaltes zum erneuten Verfahren hat die Gemeinde bestimmt, dass gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BauGB nur zu den nach den Verfahren gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB geänderten Teilen der Planung Stellung genommen werden soll. Die Frist hierfür wurde verkürzt und erfolgte in der Zeit vom 12.07.2022 bis zum 29.07.2022. 

Die als zwei separate Anlagen beigefügten Zusammenstellungen der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden inhaltlich wiedergegeben und – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Abwägungs- bzw. Beschlussvorschlägen versehen. Stellungnahmen Dritter wurden jeweils nicht vorgebracht.

In der Zwischenzeit wurde gemeindeseitig mit Schreiben vom 04.10.2022 die Planreife gemäß § 33 Abs. 1 BauGB gegenüber dem Landkreis Gifhorn erklärt.

Für die Durchführung des Verfahrens entstehen im Budget 5110000 Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 50.000 €.

Bebauungsplanentwurf

Begründung

Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange_§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange_§ 4a Abs. 3 BauGB