Vorlage - LEI/2011/018
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Beschlussvorschlag:
Sachverhalt:
Herr Udo Schulz, Bündnis 90/Grüne hat mit Schreiben vom 02.11.2011 schriftlich seinen Verzicht auf den von ihm erworbenen Sitz im Rat der Gemeinde Leiferde erklärt.
Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG verlieren Abgeordnete ihren Sitz in der Vertretung durch schriftliche Verzichtserklärung.
Diese Erklärung darf nicht in elektronischer Form abgegeben werden und kann nicht widerrufen werden.
Die o.g. Voraussetzungen wurden erfüllt. Ein gültiger Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG liegt vor. Gemäß § 51 Abs. 2 NKomVG hat die Vertretung zu Beginn der Sitzung festzustellen, dass die Voraussetzungen für diesen Sitzverlust vorliegen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN