Vorlage - LEI/2011/019  

Betreff: Pflichtenbelehrung der Bürgervertreter;
hier: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:30 - 12 94 21 - Ha
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Leiferde Vorberatung
16.11.2011 
1. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Leiferde zur Kenntnis genommen     
Anlagen:
Anlage_Pflichtenbelehrung BV  

Sachverhalt:

 

Die gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörigen Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

 

Herr Sven Ebert, Dorfstraße 4, 38542 Leiferde

Herr Andreas Hoppmann, Hegdfeld 16, 38542 Leiferde

 

sind gemäß § 43 NKomVG auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist vom Bürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

 

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

 

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN


Finanzielle Auswirkungen:

Keine


Anlage/n:

Rechtsgrundlage

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_Pflichtenbelehrung BV (38 KB)      
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