Vorlage - SGM/2011/025  

Betreff: Pflichtenbelehrung der Bürgervertreter;
hier: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:12 94 21
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
23.11.2011 
1. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Meinersen zur Kenntnis genommen     
Anlagen:
PflichtenbelehrungBV  

Sachverhalt:

 

Die gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Samtgemeinderat angehörigen Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

 

Herr Torben Gerlof, Gerstenbüttel, Am Teeberg 3, 38539 Müden (Aller)

Herr Heiko Obst, Im Mowinkel 9, 38539 Müden (Aller)

Herr Carsten Schaffhauser, Dahlienring 13, 38536 Meinersen

 

sind gemäß § 43 NKomVG auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist vom Samtgemeindebürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

 

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

 

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

 


Anlage/n:

 

Rechtsgrundlage

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 PflichtenbelehrungBV (38 KB)      
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