Vorlage - SGM/2023/125  

Betreff: Umgang mit den Bauhof-Außenstellen in Leiferde, Meinersen und Müden (Aller)
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:60 - Mi
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
Samtgemeinderat Meinersen Entscheidung
21.02.2023 
Sitzung des Samtgemeinderates geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag:

 

1. Es wird angestrebt, den zwischen der Samtgemeinde Meinersen und der Gemeinde Leiferde geschlossenen Mietvertrag zur Nutzung der Bauhof-Außenstelle in Leiferde zum 28.02.2023 im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden.

 

2. Die Halle des ehemaligen Bauhofes in Müden (Aller) wird künftig für die Lagerung von Materialien für mögliche Großschadenslagen dem Fachbereich Ordnung im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes zugeordnet (siehe auch Beschlussvorlage SGM/2022/116).

 

3. Bevor über die weitere Nutzung/Verwendung der Bauhof-Außenstelle in Meinersen, Schmiedekamp, entschieden wird, ist die Erstellung eines Bodengutachtens zu beauftragen. Haushaltsmittel in Höhe von 9.500,00 € werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

 


Sachverhalt:

 

Mit dem Neubau des Samtgemeindebauhofes und der damit verbundenen Zentralisierung würde sich verwaltungsseitig mit der Frage beschäftigt, wie mit den bisherigen Bauhof-Außenstellen in Leiferde und Meinersen und Müden (Aller) zukünftig umzugehen ist. Im Einzelnen bedeutet das Folgendes:

 

Bauhof-Außenstelle Leiferde:

 

Als Besonderheit ist hierbei festzuhalten, dass sich die Bauhof-Außenstelle in Leiferde im Gegensatz zu den anderen Außenstellen nicht im Eigentum der Samtgemeinde Meinersen befindet.

 

Es wird angestrebt, den zwischen der Samtgemeinde Meinersen und der Gemeinde Leiferde geschlossenen Mietvertrag zur Nutzung der Bauhof-Außenstelle in Leiferde zum 28.02.2023 im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden.

 

Bauhof-Außenstelle Müden (Aller):

 

Der Samtgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2022 beschlossen, dass die Halle des ehemaligen Bauhofes Müden (Aller) künftig für die Lagerung von Materialien für mögliche Großschadenlagen dem Fachbereich Ordnung im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes zugeordnet wird.

 

Bauhof-Außenstelle Meinersen, Schmiedestraße

 

Bevor die Entscheidung getroffen wird, ob die Bauhof-Außenstelle in Meinersen, Schmiedekamp, veräert, vermietet oder der Bebauung zugeführt wird, soll die Erstellung eines Bodengutachtens in Auftrag gegeben werden. Von diesem Ergebnis ist die weitere Verwendung des Gebäudes abhängig.

 

 

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:

JA

Beteiligung des Seniorenbeirates:

NEIN

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit dem Neubau des zentralen Bauhofes ist eine Weiterführung der Außenstellen Leiferde und Meinersen nicht mehr erforderlich.

 

 

 

Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen

Überplanmäßige Ausgabe

NEIN

Außerplanmäßige Ausgabe

JA

 


Anlage/n:

 

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