Vorlage - SGM/2023/130  

1. Der Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Meinersen (Entschädigungssatzung) in der vorgelegten Form wird zugestimmt.

2. Die zusätzlich erforderlichen Mittel werden auf der Kostenstelle 1110000 in Höhe von 15.000,- € überplanmäßig bereitgestellt.

Letztmalig wurde die Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen im Jahre 2021 überarbeitet.

Nachfolgend wird die Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen wie in der Anlage dargestellt neu gefasst.

Hinweise zur Anlage: Zu ersetzende Formulierungen der bisherigen Entschädigungssatzung sind gestrichen. Neue Inhalte sind in der Anlage rot gekennzeichnet.

Haushaltsmittel für die Umsetzung in 2023 wurden planmäßig in den Haushalt eingestellt. Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich durch die Neufassung der Entschädigungssatzung. Die zusätzlich erforderlichen Mittel werden auf der Kostenstelle 1110000 in Höhe von 15.000,- € überplanmäßig bereitgestellt.

Entwurf der Neufassung zur Entschädigungssatzung