Vorlage - SGM/2023/135  

Für die Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens werden außerplanmäßig 7.000,- € bereitgestellt.

Der bei der Ortsfeuerwehr Ahnsen stationierte Einsatzleitwagen (ELW) der Feuerwehr der Samtgemeinde Meinersen muss ersetzt werden.

Gemäß des Brandschutzbedarfsplanes der Samtgemeinde Meinersen aus 2022 ist die reguläre und notwendige Ersatzbeschaffung des ELW für 2025 vorgesehen. Nach aktueller Informationslage ist für die Beschaffung inkl. Ausschreibung ein Zeitraum von mindestens zwei bis drei Jahren einzuplanen. Grund hierfür ist die lange Lieferzeit für die Fahrgestelle, der Mangel an Material für die Auf- bzw. Einbauten sowie die hohe Auslastung der in Frage kommenden Aufbauhersteller.

Demnach ist bei planmäßiger Indienststellung eines neuen ELW die Beschaffung in diesem Jahr (2023) einzuleiten. Auf Grund des Auftragsvolumens von circa 265.000,- € und der erforderlichen Fachkompetenz für dieses besondere Fahrzeug, welche nicht von der Verwaltung der Samtgemeinde Meinersen aufgebracht werden kann, ist ein Unternehmen mit der Ausschreibung zu beauftragen. Hierfür sind Mittel i.H.v. 7.000,- € kurzfristig erforderlich.

Der ELW soll zum aktuellen ELW eine Verbesserung darstellen und den Anforderungen der Feuerwehren gerecht werden. In den vergangenen Jahren haben sich beim aktuellen ELW viele Dinge als unzweckmäßig herausgestellt. Größtes Hindernis im aktuellen Fahrzeug ist die Größe. Mit einem Fahrgestell auf einem Volkswagen Transporter ist der aktuelle ELW nicht zweckmäßig. Es fehlt an Arbeitsplätzen, Raum und damit auch an Ruhe für die arbeitenden und koordinierenden FeuerwehrkameradInnen. Weiterhin fehlt es an Platz für notwendiges Equipment. Ein ELW in dieser Größe ist nicht mehr zeitgemäß. Aktueller Stand bei Feuerwehren in Deutschland ist ein Fahrgestell auf Mercedes Sprinter, Volkswagen Crafter oder vergleichbares.

Als Aufbau ist ein Koffer möglich (ähnlich einem Rettungswagen) aber nicht unbedingt notwendig. Häufig reicht die Version eines langen und hohen Kastenaufbaus.

Die Technik des aktuellen ELW der Samtgemeinde Meinersen ist ebenfalls in die Jahre gekommen. Auch, wenn in den vergangenen Jahren immer wieder investiert worden ist, werden die Grenzen mittlerweile aufgezeigt. Eine Nachrüstung des Routers für das bordeigene Internet auf den aktuellen und zukünftigen Standard „5G“ ist derzeit nicht möglich, aber durchaus notwendig.

Die Kosten für den ELW werden mindestens 265.000,- € betragen. 100.000,- € werden für das Fahrgestell und weitere 165.000,- € für den Auf- bzw. Ausbau eingeplant. Die Ausschreibung wird circa 7.000,- € kosten.

Für den Haushalt 2023 sind 7.000,- € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Sollte eine Ausschreibung nicht mehr im Jahr 2023 erfolgen, wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Ersatzbeschaffung eine erhebliche Verzögerung erhalten. Die Lieferzeiten für Fahrgestelle werden von Monat zu Monat länger. Weiterhin sind die Auftragsbücher der Firmen, welche für einen Auf- bzw. Umbau in Frage kommen voll. Auch dies würde zu weiteren Verzögerungen führen. Es ist unwahrscheinlich, dass der derzeit vorhandene ELW über den angestrebten Zeitraum von 2025 hinaus genutzt werden kann. Die Vielzahl der Einsätze sowie die Umbauten und Schäden der Vergangenheit lassen wenig Hoffnung auf eine weitere langfristige Nutzung. Die benötigten Mittel für das Fahrgestell und den Aufbau werden in der Haushaltsplanung 2024 in Höhe von 265.000,- € berücksichtigt.

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich in Höhe der bereitgestellten Mittel im Finanzhaushalt unter dem Kostenträger 1260000, Kostenstelle 1260000.

Haushaltsmittel für die Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens sind im Haushalt 2023 nicht eingeplant.

Die Deckung erfolgt aus Haushaltsresten der I-Nr. I01-126-08 der Samtgemeinde Meinersen.

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