Vorlage - MEI/2011/018  

Die gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörigen Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

Herr Bernd Hacke, Schmiedekamp 4A, 38536 Meinersen

Herr Karl-Heinz Wiedenroth, Höfen, Nr. 2, 38536 Meinersen

Herr Ulf Neumann, Immenweg 25, 38536 Meinersen

sind gemäß § 43 NKomVG auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist vom Bürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Keine

Rechtsgrundlage