Vorlage - SGM/2023/138
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Beschlussvorschlag:
Der Samtgemeinderat stellt folgende vom Seniorenbeirat vorgeschlagene Ausschussbesetzung für den Umwelt-, Klima- und Artenschutzausschuss fest:
a) Das Seniorenbeiratsmitglied Herr Birger Franke wird aus dem Umwelt-, Klima- und Artenschutzausschuss der Samtgemeinde Meinersen abberufen.
b) Als Nachfolgerin wird Frau Brunhilde Jahns als Seniorenbeiratsmitglied in den Umwelt-, Klima-, und Artenschutzausschuss der Samtgemeinde Meinersen berufen.
Sachverhalt:
Gemäß der 1. Änderungssatzung der Satzung des Seniorenbeirates der Samtgemeinde Meinersen (Beschluss 16.12.2021) erhält der Seniorenbeirat ein Anhörungs- und Rederecht im Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Integration (FSSI), Bau- und Planungsausschuss (BP) sowie im Ausschuss für Umwelt, Klima und Artenschutz (UKA) der Samtgemeinde Meinersen.
Gem. § 71 Abs. 7 kann der Samtgemeinderat beschließen, dass neben Abgeordneten andere Personen, zum Beispiel Mitglieder von kommunalen Beiräten Mitglieder der Ausschüsse werden. Ausschussmitglieder, die nicht dem Samtgemeinderat angehören, haben kein Stimmrecht.
Herr Birger Franke hat aus persönlichen Gründen sein Amt im Umwelt-, Klima- und Artenschutzausschuss niedergelegt. Durch den Seniorenbeirat wurde als Nachfolgerin Frau Brunhilde Jahns als Mitglied für den Umwelt-, Klima- und Artenschutzausschuss benannt.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | JA |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | JA |
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
- Rechtsgrundlage
- 1. Änderungssatzung der Satzung des Seniorenbeirates der Samtgemeinde Meinersen
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Rechtsgrundlage (253 KB) | ||||
2 | 1. Änderungssatzung der Satzung des Seniorenbeirates der Samtgemeinde Meinersen (1162 KB) |