Vorlage - LEI/2023/080  

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Leiferde stellt folgende Umbesetzung im Haushaltsausschuss fest: Als Nachfolger*in für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Frau Angela Müller wird __________________________________________als Mitglied im Haushaltsausschuss benannt.

2. Als stellv. Vorsitzende*r des Haushaltsausschusses wird _______________________ benannt.

Zu 1: Frau Angela Müller hat ihr Ratsmandat niedergelegt. Die CDU wird den Sitz im Ausschuss mit __________________________________________ besetzen.

Die Ausschussbesetzung ist gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG nach dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen und Gruppen aufgrund der Vorschläge der Fraktionen und Gruppen vorzunehmen.

Das Ergebnis der Neubesetzung hat der Gemeinderat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festzustellen.

Zu 2: Die Verteilung der Ausschussvorsitze errechnet sich nach dem d´Hondtschen Höchstzahlenverfahren. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet jeweils das Los, welches durch die Bürgermeisterin gezogen wird.

In der konstituierenden Sitzung vom 08.11.2021 wurden die Vorsitze von den Fraktionen und Gruppen wie folgt zugeteilt: 

Auf den Losentscheid beim 2. und 3. Zugriff wurde verzichtet.

Der stellv. Vorsitz von der aus dem Rat ausgeschiedenen Frau Müller im Haushaltsausschuss wird von ________________________ besetzt.

Rechtsgrundlage:

§ 71 Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

keine

keine