Vorlage - MEI/2023/127  

1. Aufgrund des erarbeiteten Ausbauplanes des Ingenieurbüro Kepper für die Straße „Am Marktpatz in Meinersen“ wird das Planungsbüro Amtshof Eicklingen einen Antrag auf Förderung an das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Braunschweig im Rahmen der Dorfentwicklung für die Dorfregion Meinersen bis zum 30.09.2023 einreichen.

2. Die Straße „Am Marktplatz“ wird wie im beigefügten Lageplan neu hergestellt.

3. Für diese Baumaßnahmen müssen für das Jahr 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 865.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Gemeinde Meinersen strebt an, im Rahmen der Dorfentwicklung für die Dorfregion Meinersen entsprechende Fördermittel zubekommen. Das Planungsbüro Amtshof Eicklingen betreut diese Maßnahme und wird den Antrag vorbereiten. Dieser muss bis zum 30.09.2023 dem ArL Braunschweig vorgelegt werden.

Die Baumaßnahme beginnt an der Einmündung zur Hauptstraße bei der Sparkasse und trifft ca. nach 265 Metern auf die Straße am Sportplatz. Der Einmündungsbereich zur Hauptstraße wird so angepasst, dass die Fahrzeuge aus Richtung Uetze nicht so „rasant“ in die Straße „Am Marktplatz“ einfahren können. Die Fahrbahn wird in einer Breite von 5,50 m in Rumpelpflaster hergestellt. Auf der Nordseite wird ein 2,25m breiter Gehweg bis zum Eintritt in den Eichenpark realisiert. Auf der Südseite wird der Fußweg ebenfalls 2,25 m breit und endet an dem bestehenden Gehweg vor der Praxis Gerkens. Vor der Sparkasse werden Parkplätze in Längsaufstellung angeordnet. Auf der Nordseite entstehen zwischen Spielhalle und der Straße „Am Sportplatz“ insgesamt 38 Parkplätze. Die Straßenbeleuchtung wird optimiert.

Der Wasserverband Gifhorn wird in dem westlichen Abschnitt von der Hauptstraße bis zum Stockwiesengraben den RW-Kanal in diesem Zusammenhang erneuern. Hierfür entfallen auf die Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 105.000 Euro

Die geschätzten Baukosten einschl. der Ingenieurleistungen betragen für die Herstellung der Fahrbahn, Gehwege, Parkplätzen, Beleuchtung und Begrünung ca. 790.000 Euro. Weitere Kosten entstehen durch die Neuherstellung der RW-Hauptleitung in Höhe von ca. 105.000 Euro (50 %-iger Anteil). Von den benötigten Haushaltsmitteln von insgesamt ca. 895.000 Euro müssten in den Haushaltsplan 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 865.000 Euro aufgenommen werden. 30.000 Euro, für im Jahre 2023 aufkommende Kosten, werden über die I-Nr. Dorfentwicklung I041951101 abgerechnet.

Bei der Straße „Am Marktplatz“ handelt es sich um eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr. Im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung wird die Beitragshöhe noch zu ermitteln sein.

Nach heutigem Stand wird es eine 80 %-ige Förderung aus Mitteln des ArL für das öffentliche Projekt „Dorfentwicklung für die Dorfregion Meinersen“ geben.

Es wird jedoch angestrebt, einen Antrag für finanzschwache Kommunen aufgrund geringer Steuerkraft an das ArL Braunschweig zu stellen. U. U. kann hier dann mit einer Förderung bis zu 85 % gerechnet werden. Beide Förderprogramme sind auf eine Maximalfördersumme von jeweils 500.000 Euro begrenzt.

Bei der Realisierung der Maßnahme „Am Marktplatz“ entstehen Auszahlungen in Höhe von ca. 895.000 Euro und Einzahlungen in Form von Zuwendungen durch das Arl Braunschweig in Höhe von 500.000 Euro, sowie weitere Zuwendungen in Höhe von Anliegerbeiträgen. Hinzukommen etwaige Mittel für finanzschwache Kommunen in Höhe von max. 260.750 Euro.

Bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren für die Investition sind über diesen Zeitraum im Ergebnishaushalt Aufwendungen für die Abschreibung in Höhe von ca. 35.800 Euro, sowie Sonderpostenauflösungserträge in Höhe ca. von 20.000 Euro/30.430 Euro vorzusehen, sodass eine jährliche Ergebnisbelastung in Höhe von 15.800 Euro/5.370 Euro verbleibt.

Für jährliche Unterhaltungsaufwendungen sind im Ergebnishaushalt 1.000,00 Euro einzuplanen.

Lageplan und Querschnitte